21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›a) Der Disziplinargewalt eines Sportverbandes können sich auch Nichtmitglieder unterstellen. Dies gilt jedenfalls, soweit sie seine Einrichtungen in Anspruch nehmen oder an dem in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich nach seinen Regeln (Sport- oder Spielordnungen o.ä.) ausgeschriebenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Main vom 13. Oktober 1989 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des sog. "blue-pencil-Tests" Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in AGB nach der sich ein Vertriebspartner zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarten Regelung, die es dem Vertriebspartner während der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 20.1.2010, Az.: 1 C 504/09, wird abgeändert: Der Beklagte wird durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an die Klägerin 2.093,21 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 286,81 € ab dem 18.3.2009, aus jew...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Sparkassen. Wirksames vertraglich vereinbartes beschränktes Aufrechnungsverbot Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots nach Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen. Normenkette AGB-Sparkassen Nr. 11 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision gege...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung in AGB durch ersatzlose Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen im Notfall Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung (Verbandsklage nach dem AGB-Gesetz) Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von DM 5,– bis zu DM 500.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allg. Geschäftsbedingungen. AGB-Klausel zur Provision im Maklervertrag Leitsatz (amtlich) Der alleinbeauftragte Makler kann nicht durch eine Verweisungs- oder Hinzuziehungs-Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen, daß ihm der Auftraggeber die volle Provision auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfallklausel. Mindestlohn. Urlaubsentgelt. Feiertagsvergütung. Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2017, Az.: 4c O 42/17, wird im Umfang von ...mehr

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine feste Laufzeitregelung von 15 Jahren in einem Vertrag über die Versorgung mit Warm- und Verbrauchswarmwasser unterfällt gem. § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV der Laufzeitbegrenzung des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV und ist daher unwirksam. § 310 Abs. 2 BGB bestimmt lediglich die Nichtanwendung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 238/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 03. Juni 1997 des Notars Dr. L. A. (Urkundennummer ... für 19...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Klauseln eines Internetshops über Lieferung eines Ersatzartikels. unzulässiger Änderungsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die folgenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bezogen auf Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie gegenüber Haushaltskunden mit Verträgen außerhalb der Grundversorgung im Sinne von § 41 EnWG wirksam, wenn keine Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzug ...mehr