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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Normenkette StVO § 23 Abs. 1 Buchst. a Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache i.S.d. § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. b) Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 199 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Zusammenhang damit (z.B. nach Freistellung) entsteht in der Praxis immer wieder Streit über die Herausgabe von Betriebsmitteln durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber (z.B. Dienstwagen, Laptop, Smartphone, Datenträger etc.) oder über die Herausgabe von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zunehmend kleben sich sog. Klimaaktivisten unter Berufung auf „zivilen Ungehorsam” mit ihren Händen auf Fahrbahnen fest, um durch die hierdurch bewirkte Blockade des Fahrzeugverkehrs auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Das AG Berlin-Tiergarten hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Es lägen weder ein ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   20.11.2025 4 Wochen testen

Geldwerte Vorteile die beim Arbeitnehmer durch die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und anderen Telekommunikationsgeräten entstehen, sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung begünstigt somit private Gespräche des Arbeitnehmers mit dem Telefon am Arbeitsplatz, dem betrieblichen Handy oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerbetriebliche Wegezeiten. Mitbestimmung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Unter einer "dauerhaften Bereitstellung" ist eine fortlaufende Bereitstellung digitaler Elemente über einen Zeitraum zu verstehen. Dauerhaft bereitzustellende digitale Elemente sind bspw. "Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, die Cloud-Anbindung bei einer Spiele-Konsole oder eine Smartphone-App zur Nutzung ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Ein Fahrverbot ist im vorliegenden Fall ausreichend und tat- und schuldangemessen. Mein Mandant zeigte sich in einer Art und Weise einsichtig, die über die übliche Reue hinausging. Er versicherte glaubhaft, sich immer regelkonform verhalten zu wollen und dass er selber erschreckt gewesen sei, als ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   19.12.2023 4 Wochen testen

Direkt-Raumluftbefeuchtungssysteme können Lüftungsanlagen ergänzen oder im Zusammenspiel mit Heizung und Fensterlüftung das Raumklima optimieren. Die Befeuchter werden direkt im Raum installiert. Sie sind ideal für eine Nachrüstung. Der Montageaufwand ist gering. Die Steuerung erfolgt cloudbasiert über ein Smartphone. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz für einen Wegeunfall. Umweg Orientierungssatz 1. Zu den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB 7 versicherten Tätigkeiten zählt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der beruflichen Tätigkeit. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Gegen den Betroffenen hat das AG wegen vorsätzlicher Nutzung eines elektronischen Gerätes eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt. Nach den Feststellungen des AG habe der Betroffene im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kfz-Mechaniker als Führer eines Kundenfahrzeuges ein an das Fahrzeug angeschlossenes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In Brüssel wird geplant, die derzeitige EU-Führerscheinrichtlinie zu aktualisieren. Im März haben sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Reihe von Neuerungen geeinigt. Danach sollen demnächst ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren” ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2016 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2016 - VK 2 - 36/15 - aufgehoben. II. Dem Antragsgegner wird im Vergabeverfahren "Hilfstätigkeiten für den Eisenbahnverkehr" (Bekanntmachungsnummer 2015/S129-237681) ...mehr

TaxTech-Start-ups
Trendbericht 18.12.2019 Transformation & Change Management

Die Steuerberater-Branche muss sich wandeln, das ist unbestritten. Digitalisierung und Automatisierung bauen Veränderungsdruck auf. Start-ups haben die Nische entdeckt und befeuern die Entwicklung mit neuen Technologien und effizienten Geschäftsmodellen. Der Branche kann das bei der Transformation helfen, dem einzelnen Steuerberater nicht unbedingt.mehr

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B2B-Marketing für Steuerkanzleien
Trendbericht 11.10.2021 Customer Centricity

B2B-Marketing steht bei Steuerberatern hoch im Kurs. Über die sozialen Medien können sie in Eigenregie über ihre Kanzlei informieren und ihre Kompetenzen hervorheben. Der Schlüssel zum Werbeerfolg sind relevante Inhalte.mehr

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