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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 1988 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie f...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung. Überkompensation. unterschiedliche Arbeitsbedingungen. Gesamtvergleich Leitsatz (amtlich) Ob eine Entgelterhöhung nachteilige Arbeitsbedingungen der begünstigten Arbeitnehmer nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert hat, bemisst sich nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inanspruchnahme einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung durch den geschäftsführenden Partner über die Möglichkeiten einer Unternehmenssanierung und wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen anlässlich dessen späterer Tätigkeit als Sanierungsgeschäftsführer im ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2007 - 23 O 15/02 - wie folgt abgeändert: 1. Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Befristung Leitsatz (amtlich) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, Richtlinien und eine Betriebsordnung Leitsatz (redaktionell) Lautet eine von 23 Klauseln in einem Arbeitsvertrag: ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung des Gerichts, dem Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten auf Verlangen eines anderen Beteiligten den Nachweis seiner Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Vollmacht aufzugeben (§ 13 S. 3 FGG), findet im Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ihre Grenze. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.2.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam teilweise zu Ziffer 1. des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 10.806,11 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2.3.2...mehr

Leitsatz Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette, um die Einkaufspreise des Beteiligten zu prüfen, sind ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung bei diesem dann nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig, wenn von vornherein feststeht, dass die Mitwirkung des Beteiligten deshalb erfolglos sein ...mehr

Rz. 35 Verfügt das Management (wie im Regelfall) nicht über ausreichendes liquides Vermögen, um die Beteiligung aus eigener Kraft zu finanzieren, ist es auf die Inanspruchnahme von Fremdkapital angewiesen. Dieses kann entweder durch Banken oder auch andere Quellen, die die betreffenden Manager sich selbst erschließen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.4.2009 verkündete Teilurteil der II. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund wird, soweit sie sich gegen den Auskunftstenor richtet, verworfen und im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Hauptausspruch zum ...mehr

Normenkette BGB § 518 Abs. 2 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09.02.2016 - Az. 6 O 50/13 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 45.920 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr seit dem 01.02.2013 sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BayWa/WLZ. Landhandel, Getreide, Feldfrüchte. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Leitsatz (amtlich) Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung – dem Tenor nach – im Bundesanzeiger (§ 43 Abs. 2 GWB) sowie – im Volltext – gegebenenfalls anderweitig veröffentlicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung Leitsatz (redaktionell) 1) Der Veräußerungsgewinn aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts auf Bezug von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konsolidierung und Auslieferung von Postsendungen. der Vergabe „Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart (Konsolidierung) und Auslieferung von Postsendungen” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt begehren, diesen Zugang nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § ...mehr