7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg. Doch die Gerichte und betroffene Väter müssen die Neuregelung nicht abwarten, die Benachteiligung der Väter ist schon jetzt zu unterlassen. Sachverhalt Das Bundesjustizministerium bereitet ...mehr

Rdn 810 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 811 1. Die elterliche Sorge für das oder die minderjährigen Kinder liegt grds. bei den Eltern (§ 1626 Abs. 1 S. 1 BGB). Daran ändert sich nichts, wenn sich die Eltern trennen und geschieden werden. Allerdings kann dann jeder ...mehr

Wesentlich reformiert wurde Art. 1520 gr. ZGB über das Umgangsrecht des Elternteils, mit dem das Kind nicht zusammenlebt. Bis dem Inkrafttreten des Gesetzes 4800/2021 galt, dass das Gericht das Umgangsrecht des Elternteils, mit dem das Kind nicht zusammenlebt, regelt. Unter dem früheren Recht wurde häufig das ...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Andernach vom 10. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat der Antragsgegner zu erstatten. Der Wert des Beschwerdege...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...mehr

Rn 4 § 90 II enthält zusätzliche Einschränkungen, wenn sich der unmittelbare Zwang gg das Kind selbst und nicht gg die es betreuende Person richtet. In diesem Fall ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang ausgeschlossen, wenn durch ihn lediglich die Ausübung eines Umgangsrechts durchgesetzt werden soll. Gg ein sich ...mehr

Rz. 67 Das Verfahren in Sorge- und Umgangsverfahren (Kindschaftssachen) ist in den §§ 151 ff. FamFG geregelt. Die Gerichte müssen das Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. In Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz bleibt es ...mehr

Der biologische, nicht rechtliche Vater hat gem. § 1686a BGB ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2015, 1624 = FamRB 2015, 291 m. Hinw. Clausius) räumt bei der Abwägung zwischen widerstreitenden Interessen, dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 839a BGB liegen nicht vor, wenn der Vorprozess, in dem der in Anspruch genommene Sachverständige ein vermeintlich unrichtiges Gutachten erstattet hat, auch mit einem mangelfreien Gutachten mit demselben Ergebnis entschieden worden wäre. Im Einzelfall kann das Gericht über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersvorsorgeunterhalt bei Unterhaltsherabsetzung nach § 1587b BGB Leitsatz (amtlich) 1. Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.04.2022 abgeändert. Der Ausspruch in den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses entfällt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Änderung der Sorgerechts- und Umgangsregelung bei schwerst pflegebedürftigem - bei Pflegeeltern lebenden - Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, nach dem der allein sorgeberechtigten Mutter des bei Pflegeeltern lebenden Kindes das Sorgerecht ...mehr