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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Anfechtbarkeit, Antragstellung. Zulässigkeit einer generellen Briefwahlanordnung. räumlich weite Entfernung. Auswirkung auf Wahlergebnis, hypothetische Betrachtung. Nachprüfung des Stimmverhaltens der Wähler. eidesstattliche Versicherungen. Verwertbarkeit. Grundsatz der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufungen der Klägerinnen wird das Urteil des LG München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord...mehr

Leitsatz (amtlich) Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese missbräuchlich zu ...mehr

In einer Arbeitswelt, die von Innovation, Schnelllebigkeit und Flexibilität geprägt ist, vermehren sich die täglichen Herausforderungen. Zudem müssen Entscheidungen schnell getroffen werden. So scheint es wenig verwunderlich, dass psychische Erkrankungen auf Platz 2 der Ursachen für betriebliche Fehlzeiten im Jahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wegen Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel Leitsatz (redaktionell) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale die übersteigenden sowie außergewöhnlichen Aufwendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich lebender Ressourcen. Seapura-Projekt. Fördervereinbarung. Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten. ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 2/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Einnahmen aus virtueller Währung in Online-Spielen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IX R 7/25) Leitsatz (redaktionell) Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken für Presseberichterstattung Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2022, 2-34 O 106/21, wird zurückgewi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine Normenkette MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nrn. 9b, 10 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18.9.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 ...mehr

Eine relativ neue Diskussion hat die Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit sog. "kostenlosen" Internetdiensten und Smartphone-Apps erreicht. Es geht um die Einräumung von Datenverwertungsrechten zwischen dem Internetnutzer und dem Diensteanbieter. Gestützt auf ein Urteil des LG Berlin vom 19.11.2013[1] zu den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.05.2020, Az. 2 O 315/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ...mehr

Nutzt der Kunde eine Online-Verkaufsplattform, z. B. von Apple, Google, Microsoft oder Blackberry, um eine App herunterzuladen, muss er seine Daten angeben (hinterlegen). Befindet sich die Online-Verkaufsplattform in einem anderen EU-Land, hängt es von diesen Angaben ab, wie er steuerlich behandelt wird. Kann er als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwei Fahrstreifen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO liegen vor, wenn die dort üblicherweise fahrenden Fahrzeuge reibungslos nebeneinander fahren können. Dafür kann eine unmarkierte Richtungsfahrbahn mit einer Breite von 5,60 m ausreichen. Verfahrensgang LG Berlin (Aktenzeichen 42 O 147/23) Tenor 1. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Vertikale Vereinbarungen. ‚Bewirkte‘ Beschränkung. Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht. Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, die wettbewerbswidrigen Wirkungen nachzuweisen. Tatsächliche und ...mehr