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Relevanz Datum
Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   11.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die zuständige Behörde ist berechtigt, soweit es für das Erreichen der in Satz 5 aufgeführten Zwecke erforderlich ist, die nach Satz 6 notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten. 2Die Erhebung der Daten erfolgt grundsätzlich beim Betroffenen mit seiner Kenntnis oder durch ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Abweichend von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 auch ohne Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zulässig, wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich die Pflicht, sich "krank zu melden", wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Arbeit erscheinen kann. Hierbei hat der Arbeitgeber kein Recht zu erfahren, welche gesundheitlichen Gründe dies im Detail sind. Er kann lediglich eine den Krankenzustand bestätigende Bescheinigung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Wearables sind tragbare Computersysteme, die während ihres Betriebs am Körper getragen werden. Wichtigster Unterschied gegenüber anderen mobilen Computersystemen, wie etwa Smartphones, ist dabei der Zweck. Bei Wearables ist nicht die Nutzung des Computersystems als solches die hauptsächliche Tätigkeit, sondern ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Um dies zu verdeutlichen werden im Folgenden die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen erläutert und der jeweilige Konflikt aufgezeigt, der zwischen Arbeitgeberpflichten und Arbeitnehmerrechten entsteht. Der rechtliche Rahmen für jede Tätigkeit eines Unternehmers wird durch das Prinzip der Organisationsverpflichtung ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zu melden, es sei denn, dass die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und ...mehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   16.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Verantwortlicher Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die oben genannte Gesellschaft. Bei Fragen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten oder zur Datenschutzerklärung steht Ihnen auch unser Datenschutzbeauftragte gerne zur Verfügung: .................... [Name und Kontaktdaten des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Ein Vertreter, der mit der Aufnahme seiner Telefonnummer oder seiner E-Mail-Adresse nicht einverstanden ist bzw. diese nicht offenbart, kann nicht Vertreter sein. Es empfiehlt sich deshalb, bereits vor der Vertreterwahl diese Kontaktdaten bei den Kandidaten zu erheben und sie auf die Veröffentlichung in der Liste der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt Daten sind. Eine Legaldefinition hierfür existiert nicht. Unter Daten werden also Angaben, Werte, Tatsachen und Informationen verstanden – diese allerdings ohne jeglichen Personenbezug. Beispiel: Der Tag oder das Jahr. Denn derartige Daten weisen für sich noch keinen ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person nach Art. 14 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 besteht ergänzend zu den in Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Möchte das Unternehmen tatsächlich Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter verwenden, muss eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden sein. Da hier die Erfassung der Gesundheitsdaten nicht als "erforderlich" i. S. d. § 26 BDSG anzusehen sein wird, scheidet eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aus. Eine ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold   11.02.2025 4 Wochen testen

9.1 Datenpannen Datenpannen führen nicht nur zu Meldepflichten, sie können auch Schadensersatzansprüche und die Verhängung von Bußgeldern nach sich ziehen. Die Generalklausel stellt insoweit Art. 4 Nr. 12 DSGVO dar. Hiernach liegt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dann vor, wenn die unbeabsichtigte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach den Vorgaben der DSGVO sind bei der Ermittlung der Löschfristen auch für Banken grundsätzlich die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen maßgeblich (vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO). Bei Sparbüchern, insbesondere in Loseblattsammlungen, kann es vorkommen, dass sie erst nach Jahren wieder gefunden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2026 4 Wochen testen

Eine Klage auf Zahlung von Nebenkosten ist als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn der Vermieter auf das Verlangen des Mieters, die Belege – dazu gehören u. a. auch Rahmenverträge mit Versicherungen – vollständig vorzulegen, erklärt hat, hierzu aus Datenschutzgründen nicht in der Lage zu sein.mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Pflicht zur Information der betroffenen Person nach Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 besteht ergänzend zu den in Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und § 26 Abs. 1 genannten Ausnahmen nicht, wenn die Erteilung der Informationmehr