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Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens. Versicherungsteuer verletzt weder EU-Recht noch Art. 19 Abs. 4 GG Leitsatz (redaktionell) 1. Der Versicherungsnehmer als Schuldner der Versicherungsteuer ist zur Erhebung einer auf ...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklohnforderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20.03.1998 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin DM 16.202,97 nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem ...mehr

Rz. 8 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist die Eignung des Leistungserbringers für die vom Träger der Eingliederungshilfe nachgefragten Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Die qualitative Eignung setzt voraus, dass der Leistungserbringer die Leistungen nach der Art des Bedarfes, den persönlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.3.2003 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abweisung der weiter gehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 31.783,77 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbescheid über Umsatzsteuer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (NV) 1. Zur Entstehung der Umsatzsteuer bei Arbeitnehmerüberlassung. 2. Zur Anwendung des § 41 Abs. 1 AO auf Fälle der sog. Umqualifizierung eines Rechtsgeschäfts. 3. Zu den Anforderungen an sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Erbringung der bisher in Form von Geldleistungen gewährten Leistungen durch eine Bezahlkarte. Erforderlichkeit eines Änderungsbescheides nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10. Ermessensausübung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Analogleistungen. Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Erbringung der bisher in Form von Geldleistungen gewährten Leistungen durch Bezahlkarten. Erforderlichkeit eines Änderungsbescheides nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10. Ermessensausübung Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH. Änderung der Einkommensteuerfestsetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Erwirbt der Gesellschafter mit Mitteln der GmbH ein Grundstück, liegt eine vGA vor, wenn er von Anfang an nicht ernstlich bestrebt war, die erhaltenen Mittel in absehbarer Zeit ...mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 312c; BGB § 312g; BGB § 312j; UKlaG § 1; UKlaG § 2 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 21.05.1991 wird verworfen, soweit er sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in Höhe von 1.100,– DM, und 10,25 % Zinsen hieraus seit 15.03.1991 richtet. Insoweit bleibt der Vollstreckungsbescheid vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsrecht, Versagung; Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Behörden und Gerichte haben das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) 1. Will ein Arbeitgeber einem Aufstockungsverlangen eines Arbeitnehmers entgegenhalten, er wolle dort ausschließlich Teilzeitkräfte beschäftigen, muss dies arbeitsplatzbezogene Gründe haben. 2. Daran fehlt es, wenn auf diesen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handeln als Hausverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette BGB § 164 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Meiningen v. 19.2.2001 – 3 O 1137/00 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.950,24 DM nebst 4 % ...mehr