13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht Leitsatz (NV) 1. Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Der seit dem 1. November 2008 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorschlag des Betreuten, eine bestimmte andere Person zum Betreuer zu bestellen, begründet – unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit – gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen. 2. Geht ein Schriftsatz zu einem Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten. Erstattungsfähigkeit. Berufungsverfahren. Stillhalteabkommen Leitsatz (amtlich) 1. Nach Einlegung der Berufung darf ein Berufungsbeklagter seinen Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren mandatieren, auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur „fristwahrend” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts Leitsatz (amtlich) Eine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine ...mehr

Nicht in Ungarn oder der EU ansässige Unternehmer müssen in Ungarn einen Steuervertreter bestellen, bevor sie in Ungarn Umsätze tätigen, bei denen die MwSt nach ungarischem Recht nicht vom Vertragspartner geschuldet wird (reverse-charge). Die Umsätze, für die ein Steuervertreter in Ungarn erforderlich ist, sind die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an ...mehr

1) Woraus ergibt sich das Gefährdungspotenzial einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen? Das Gefährdungspotenzial einer Anlage hängt ab vom maßgebenden Volumen bzw. der maßgebenden Masse und der Wassergefährdungsklasse der in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden Stoffe sowie der hydrogeologischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der am 30.3.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für den Minderjährigen G. P. A., geb. 00.00.2005, ruht. Es wird Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Normenkette BNotO § 39 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Kläge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Status eines zum Geschäftsführer angestellten Dienstnehmers vor seiner Bestellung zum Organmitglied – Notwendigkeit der Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des sog. freien, selbständigen Dienstnehmers gegenüber dem Dienstherrn Leitsatz (amtlich) 1. Ein Dienstnehmer, ...mehr

(1) 1Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. 2Die Vermögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz der Gegenleistung ist. (2) 1Bestimmt das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Von einem dringenden Fall im Sinne § 29 BGB ist nur auszugehen, wenn das Vereinsorgan selbst nicht in der Lage ist, innerhalb einer nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles angemessenen Frist die nach der Satzung erforderliche Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestellen. 2. Dazu ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten den Berufungsverfahren werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist Gesellschafter ...mehr

Der Entscheidung des BGH könnte ich noch zustimmen, wenn ein kleines mittelständisches Unternehmen einmal eine Forderung gegen einen Kunden in Deutschland gerichtlich durchsetzen muss. Hier ging es jedoch um ein Unternehmen, das eine Vielzahl gleichartiger Ansprüche durchsetzen will. Bei dem hier geltend gemachten ...mehr