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Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen. Arbeitsgenehmigung. langjähriges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Inland Orientierungssatz Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach § 119 Abs 3 SGB 3 im Falle eines Grenzgängers aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Nachweis einer Erwerbsminderung durch Befragung des Versicherten. schwere spezifische Leistungsbehinderung bei Analphabetismus Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz 1. Der Nachweis einer ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung über den 30.09.2000 hinaus bzw. ab ... mehr

Orientierungssatz 1. Auch durch eine Umschulungsmaßnahme kann ein beruflicher Aufstieg ermöglicht werden. 2. Die Förderung eines Hochschulstudiums als Maßnahme der beruflichen Umschulung durch Vorschriften des AFG ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen; jedoch muß die Umschulung iS des AFG § 47 Abs 1 objektiv zu einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitserlaubnis. türkischer Arbeitnehmer. ausländer-rechtliche Auflage. zeitliche Beschränkung der Arbeitserlaubnis als Student an einer Hochschule. unerlaubte Beschäftigung. Assoziationsrecht. ordnungsgemäße ununterbrochene Beschäftigung Orientierungssatz 1. Ein türkischer Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verweisbarkeit eines ausgebildeten Installateurs auf die Tätigkeit eines Gerätezusammensetzers Leitsatz (amtlich) Eine Tätigkeit, die nicht mehr als anerkannter Ausbildungsberuf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Verweisung auf Tätigkeit als Pförtner Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente. Normenkette SGB VI § 43 Abs. 2, § 34 Abs. 4 Tenor I. Die Berufung des Klägers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzfristiger Terminverlegungsantrag. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. rentenrechtliche Beurteilung. berufliches Leistungsvermögen Orientierungssatz 1. Wird eine Terminverlegung erst einen Tag bzw am Morgen vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen Orientierungssatz 1. Nach § 33 Abs. 1 SGB 9 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB 6 sind vom Rentenversicherungsträger Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, wenn die geminderte ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 (BGBl. I ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Minderung der Leistungsfähigkeit. Nahtlosigkeitsregelung. Fiktion der objektiven Verfügbarkeit. keine Anwendung bei subjektiver Verfügbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Nahtlosigkeitsregelung findet keine Anwendung, wenn beide Versicherungsträger von einem objektiv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Verfügbarkeit eines behinderten Mensches. Nahtlosigkeitsregelung. Sperrwirkung. Verpflichtung zur Feststellung der Leistungsminderung durch BA. Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung. Allgemeiner Arbeitsmarkt. Teilnahme an einer Maßnahme in einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit landwirtschaftlicher Unternehmer bei örtlicher Bindung Orientierungssatz 1. Es reicht zur Bejahung der örtlichen Bindungen und damit zur Annahme einer räumlich eingeschränkten Verweisbarkeit aus, wenn ein landwirtschaftlicher Unternehmer Restflächen in gesetzlich ... mehr