21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 124 Das Vertragsrecht mit den möglichen Vertragsgestaltungen hat gerade im Bereich der Telekommunikation erheblich an Bedeutung gewonnen.[126] Gegenüber dem TKG 1996 gibt es zunächst insofern eine bedeutende Änderung, als die früher bestehende Genehmigungspflicht für Allgemeine Geschäftsbedingungen ersatzlos ...mehr

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)[1] bezweckt, dass Verbraucher und Unternehmen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren (Mediation, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist gegen Sicherheitslei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Berufungsgericht kann im Falle eines unzulässigen Teilurteils, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits - jedenfalls bei Sachdienlichkeit - auch ohne einen darauf gerichteten Antrag an sich ziehen und darüber mitentscheiden, soweit es erforderlich ist, um den ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken an den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 2 O 290/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21. August 2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass es in der vom Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung im Anschluss an das Verbot zu a) und zu ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 6. Juli 2017 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Antragsgegnerin verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB Leitsatz (amtlich) Der Aussteller einer Schuldverschreibung kann die Vorlegungsfrist im AGB, die auf der Rückseite der Urkunde gedruckt sind, auf fünf Jahre abkürzen. Das ist weder überraschend noch intransparent. Normenkette BGB §§ 305c, 307, 801 ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2021 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 37 O 143/19 [Kart] - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristetes Fortbestehen eines Angebots in AGB Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die vorbehaltlose Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen Unfallversicherungsträger an einen privaten Leistungserbringer hindert ohne Hinzukommen sonstiger Umstände nicht deren Rückforderung nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Tenor Auf die Berufung der Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kommunikationsdienstleistungsunternehmens als Voraussetzung für eine fingierte Zustimmung des Kunden zu einer Preiserhöhung die "Mitteilung (in Textform)" über die beabsichtigte Preiserhöhung und ein bestehendes befristetes Widerspruchsrecht vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. abweichende Vertragsregelungen. Inhaltskontrolle. Rückzahlung einer Sonderzahlung Leitsatz (amtlich) Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 5 Nr. 1 lit. a) der AVB Wassersportfahrzeuge 1993, dass grob fahrlässig vom Versicherungsnehmer oder vom Fahrzeugführer herbeigeführte Schäden nicht versichert sind, ist gem. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (Anschluss an: OLG Karlsruhe v. 17.9.1998 - 12 U 136/98, ...mehr