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Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bei psychischer Belastung der Mutter und Gefahr der Parentifizierung des Kindes. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei verbleibenden Verdachtsmomenten hinsichtlich einer Verletzung der körperlichen Integrität des Kindes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gem. § 21 PStG erfolgt ist. 2. Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um ...mehr

Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 459 F 8200/25 EASO) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 14.10.2025 wird dahingehend abgeändert, dass kindesschutzrechtliche Eilmaßnahmen für das Kind ..., nicht zu treffen sind. Gerichtskosten werden für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeiten zum Vater für ein vor dem 1.1.1986 gemeinsam erzogenes Kind. Abgabe der gemeinsamen Erklärung nach Ablauf der Frist 31.12.1996. Zurückverweisung an Berufungsgericht zwecks Klärung der überwiegenden Erziehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Urteil des Superior Court of the State of California, durch das gemäß sec. 7962f (2) California Family Code aufgrund eines Leihmutterschaftsvertrages ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und dem Bestellvater begründet wird, ist nicht gem. § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen, weil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Zur familienähnlichen Beziehung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind. Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Siegburg vom 26.4.2013 geändert und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Beschwerdewert: 23.000 EUR. Gründe I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner als seinen...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in einem neuen Verfahren nunmehr vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes überträgt. Normenkette BGB § 1680 Abs. 2 S. 2, § 1696 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Rz. 42 Der Abzug von Aufwand für Unterhalt oder Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung setzt ferner voraus, dass weder der Stpfl. noch eine andere Person einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld i. S. der §§ 62ff. EStG hat.[1] Der Gesetzgeber möchte hiermit eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die eine Beschwerde und ein Wiedereinsetzungsgesuch verwerfende Entscheidung ist unwirksam (nichtig), wenn es an einer Beschwerdeeinlegung und an einem Wiedereinsetzungsgesuch fehlt. 2. Eine Beschwerde liegt nur dann vor, wenn aus einem Schriftstück die Absicht, eine Entscheidung der Nachprüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe. Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung der Leistungsausschlüsse nach §§ 7 Abs 1 S 2 ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Münster vom 5. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger beansprucht d...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.02.2023 - 28 F 147/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 2.000 Euro festgesetzt. 4. Der Antrag des Beteiligten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entspricht eine gerichtliche Umgangsvereinbarung der Kindeseltern nicht den formellen Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 FamFG, ist der darauf ergangene Billigungsbeschluss des Familiengerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufzuheben und das Verfahren an die erste Instanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Witwenrente aus der Unfallversicherung. waisenrentenberechtigtes Kind. "potentieller Waisenrentenanspruch" Orientierungssatz 1. Die erhöhte Witwenrente gemäß § 590 Abs 2 RVO setzt - alternativ - die Erfüllung bestimmter Tatbestandsmerkmale voraus. Sie wird ua (Alt 2) gewährt, ...mehr