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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Umgangsausschluss kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Gewährung des Umgangs die körperliche und/oder die seelische Unversehrtheit des Obhutselternteils gefährdet wäre, da das Wohl des Kindes ganz entscheidend von der Unversehrtheit dieses ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) 1. Sieht das Familiengericht von sorgerechtlichen Maßnahmen gegen die allein sorgeberechtigte Mutter ab, fehlt es dem nicht sorgeberechtigten Vater für eine Beschwerde gegen diese Entscheidung an der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren nach §§ 1696, 1671 BGB Leitsatz (redaktionell) Ein Sorgerechtsverfahren nach §§ 1696, 1671 BGB ist kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit auch wenn Ermittlungen nach § 1666 BGB erforderlich sind oder eine Entscheidung hierauf gestützt wird (§ 1671 Abs. 3 BGB). ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 8 F 274/22) Tenor Der Senat beabsichtigt, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 27.09.2024 auf die Beschwerde der Mutter unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abzuändern und die Berechtigung des Vaters in Ziff. 1 und 2. der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Anordnungsverfahren: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil; Kontinuität als maßgeblicher Faktor für Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a; BGB § 1671 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. b) Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen. Der Kläger tr...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer des LG Mainz vom 30.6.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.7.2015 teilweise abgeändert. Die Klage wird auch gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im ersten und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Amtsgerichtliche Kostenentscheidungen, die neben einer Sachentscheidung über die in § 57 Satz 2 FamFG aufgeführten Verfahrensgegenstände aufgrund mündlicher Erörterung ergangen sind, sind isoliert anfechtbar. 2. Die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kinds. Partnermonate. Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Höhe des Elterngelds. Verfassungsmäßigkeit. Spielraum des Gesetzgebers. Gleichbehandlungsgrundsatz. Ehe und Familie. Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Innerfamiliäre ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es auf den Ort des Daseinsmittelpunktes des Minderjährigen und den Schwerpunkt seiner sozialen und seiner familiären Bindungen an, wobei auf die Perspektive des Kindes abzustellen ist. Als Indiz kann die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 – 6 F 35/14 – sowie vom 17. März 2014 – 6 F ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionssache Leitsatz (amtlich) Bei unverschuldeter Unfähigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes kann die Einwilligung in die Adoption nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Im Rahmen des § 1748 Abs. 3 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.05.1986 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Minderjähriger (GG Art 2 Abs 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs 1) nicht vereinbar, daß Eltern ihre Kinder kraft elterlicher Vertretungsmacht (BGB § 1269) bei Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft finanziell ...mehr