20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidend für die Frage, ob Entgelt für Rufbereitschaft oder für Bereitschaftsdienst zu zahlen ist, ist nicht das Ausmaß der anfallenden Arbeitsleistung, sondern allein der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen. Diese können auch konkludent erfolgen. Das ist z. B. anzunehmen, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.1996 – 2 Ca 3262/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit seiner zweiten vom 04.0...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 7 Sa 252/14 vom 07.08.2014 (jetzt BAG 10 AZR 832/14) Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erhält ein Gewerbetreibender von seinem Lieferanten für die Bezahlung des Kaufpreises einer jeden Warenlieferung ein längeres Zahlungsziel mit der Folge eingeräumt, daß ihm ständig ein erheblicher Betrag an Fremdmitteln zur Verfügung steht, so entstehen dadurch trotzdem keine Dauerschulden im Sinne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2002 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Tatbestand Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 173 Fällen, wegen Beihilfe zur Untreue sowie wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Bei Warenlieferungen enthalten die Geschäftsbedingungen des Lieferanten in aller Regel einen einfachen, verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt. Somit verbleiben die Waren zivilrechtlich im Eigentum des Lieferanten, solange der Abnehmer diese Waren noch nicht oder nicht vollständig bezahlt hat. Zivilrechtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortführung eines Handelsgeschäfts. Sukzessive Übernahme. Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile. Haftung für Firmenfortführung. Bezahlung von Warenlieferungen Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv ...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift regelt die Bezahlung des zusätzlichen Urlaubs, hier handelt es sich um den Zusatzurlaub nach § 208. Dieser steht auch den in Heimarbeit beschäftigten schwerbehinderten Menschen zu, nicht den diesen gleichgestellten behinderten Menschen. Dies folgt aus § 151 Abs. 3, wonach die Vorschriften über den ...mehr

In Abs. 1 ist der Zweck der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung dargestellt. Danach soll die variable, leistungsorientierte Bezahlung nicht Selbstzweck sein, sondern durch Stärkung der Motivation und Eigenverantwortung der Beschäftigte sowie Stärkung der Führungskompetenz darauf ausgerichtet sein, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten Normenkette InsO § 60 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Li...mehr

Leitsatz (amtlich) Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des Beschäftigten. Kausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch und Nichterreichung des Leistungsentgelts Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 7 Abs. 6 Satz 3 iVm. der Anlage 1 zur Dienstvereinbarung steht das ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 15.660,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 26.11.02011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers der Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Rangierleiter der Deutschen Bahn AG. tarifliche Einstufung. Facharbeiter. Mehrstufenschema Orientierungssatz 1. Bei einem Rangierleiter der Deutschen Bahn AG rechtfertigt es die tarifliche Eingruppierung der verrichteten Tätigkeit nach Entgelttarifvertrag E 07, ...mehr