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5.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung Rz. 105 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird bewirkt an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ... mehr

Für bisherige Angestellte, die in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet wurden und denen im Anschluss an einen noch nicht erreichten Fallgruppenaufstieg nach altem Recht zukünftig noch eine Vergütungsgruppenzulage zugestanden hätte, erfolgt die Höhergruppierung nach den Regeln des § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ... mehr

Rn. 1119b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Zuschuss des ArbG zum (Saison-)Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt (synchron mit § 3 Nr 28a ins Gesetz eingeführt durch Art 2 Nr 2 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020, ... mehr

a) Übersicht Rn. 248 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG ist durch das AltvVerbG neu gefasst worden. Die Neuregelung gilt ab dem VZ 2014, § 52 Abs 23h EStG idF AltvVerbG. Bereits § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG aF enthielt für den SA-Abzug von Beiträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten ... mehr

Rz. 105 Die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach § 57 oder 58 AVAG gehört zum Rechtszug und wird daher mit den allgemeinen Gebühren abgegolten. mehr

§§ 151 - 157 Erster Abschnitt Öffentliche Klage § 151 Anklagegrundsatz Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ... mehr

(Änderungsbestimmungen - hier nicht abgedruckt) mehr

§§ 1 - 49 Abschnitt 1 Gerichte §§ 1 - 11 Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. § 2 Bedeutung des Wertes Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des ... mehr

1. Überblick Rz. 234 [Autor/Stand] § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG enthält eine Aufzählung von drei Gruppen von Grundflächen, die jede für sich genommen, eine eigene wesentliche Funktion in Zusammenhang mit dem Flugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen bzw. Verkehrslandeplatz hat. Dazu gehören: Gruppe 1: Flächen, die ... mehr

§ 1 (weggefallen) § 2 Vereine (1) Rechtsfähige Vereinigungen, die nach dem Gesetz über Vereinigungen – Vereinigungsgesetz – vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75), geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 470, Nr. 39 S. 546), vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind, bestehen fort. ... mehr

§ 1 Erbrechtliche Verhältnisse Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleibt das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist. § 2 Verfügungen von Todes wegen 1Die Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen vor dem Wirksamwerden des Beitritts wird nach dem ... mehr

2.1.2.3.1 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa) Rz. 20 Nach dem AÜG bedürfen Arbeitgeber (Verleiher), die Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) an Dritte (Entleiher) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen, einer Erlaubnis.[1] Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung ... mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 12 § 138e Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b AO führt zwei Vertragsbestimmungen auf, die als Indizien auf das Vorliegen einer schädlichen grenzüberschreitenden Steuergestaltung hinweisen. Sie bilden nur dann Kennzeichen i. S. d. § 138e Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn sie in der Vereinbarung selbst enthalten sind, ... mehr

fa) Allgemeines Rn. 2599q Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie bereits unter s Rn 2599h ausgeführt, enthält § 3 Nr 71 Buchst b EStG nF einen gegenüber der Altfassung neuen Tatbestand. Zum Hintergrund desselben aufgrund der Einführung des EXIT-Zuschusses s Rn 2599a. fb) Tatbestandsvoraussetzungen im Überblick Rn. 2599r ... mehr

Rz. 16 Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V gehen vor, sofern und soweit sie in Anspruch genommen werden können. Das Gleiche gilt für Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 9 ff. SGB VI). § 47 hat daher im Wesentlichen nur Ergänzungsfunktion (vgl. Rz. 6 und ... mehr