21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges Diensthandy. Vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von Betriebsmitteln. Unangemessene AGB zur Anschaffungspflicht von Betriebsmitteln durch Arbeitnehmer. Unangemessene Benachteiligung von Fahrradlieferanten Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung der Ansprüche aus so genannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines "Servicevertrages" erworben hat. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 700 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Nachzahlung von Vergütungen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers wegen des Einbehaltens von hypothetisch anfallenden Steuern (sog. "Hypotax-Abzüge") von seinem Entgelt. Lediglich deklaratorische Wirkung des Vertragszusatzes "mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch Arbeitgeber. Zulässigkeit individueller Absprachen über Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Selbstbeschaffung von Arbeitsmitteln. Unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers durch AGB-Regelung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschallohnvereinbarung. Inhaltskontrolle. übliche Vergütung. Verfall Leitsatz (amtlich) 1. Eine der AGB-Kontrolle unterliegende Vereinbarung, nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, ist unwirksam, weil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 26. März 202...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG. Normenkette RDG § 2 Abs. 2, § 4 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des L...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.088,35 EUR nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine Einzelabrechnung aufgrund einer Dienstreiseordnung Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in einer Spesenregelung, wonach eine vereinbarte Spesenpauschale im Falle eines Widerrufs noch bis zum Inkrafttreten einer neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Refinanzierung von Leasingverträgen Normenkette BGB §§ 325, 437, 440, 670 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.9.2004 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf Tarifvertrag. Betriebsvereinbarungsoffenheit Leitsatz (amtlich) In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26.10.2022, Az. 6 O 133/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die ...mehr