3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zurechnung des Kindergeldes. Verfassungsmäßigkeit. Bedarfsgemeinschaft. Zugehörigkeit der Stiefkinder. kein Einkommenseinsatz zur Deckung des Bedarfs der Stiefkinder Orientierungssatz 1. Es bestehen keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen (hier: bei einem Kontakt- und Näherungsverbot nach §§ 1666 Abs. 3 Nr. 4, 1666a BGB) Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Von der ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Er trägt die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt ist. Soweit er freigesprochen wurde, fallen die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Amtspflichtverletzung des Jugendamtes, den nicht sorgeberechtigten Elternteil über den Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder zu unterrichten, vermag keinen Schadensersatzanspruch wegen überzahlten Kindes- und Betreuungsunterhalt zu begründen, da diese Zahlungen nicht in den Schutzzweck der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 03.04.2018, Az. 415b F 99/17, wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. November 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig istmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers Leitsatz (amtlich) Bei Namensübereinstimmung ist der nichtsorgeberechtigte Elternteil gegen die Genehmigung zur Antragstellung zu einer Namensänderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen behinderten Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG liegen nicht vor, wenn der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Ruhen der elterlichen Sorge des Kindesvaters, der "untergetaucht" sein soll, beantragt, ist der Kindesmutter im Rahmen der beantragten Verfahrenskostenhilfe gem. § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen, da das Merkmal der "tatsächlichen Verhinderung" i.S.d. § 1674 BGB mit erheblichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an BGH BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535). b) Der Wohnvorteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein an Kindes Statt angenommenes Kind ist nur dann Vollwaise im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn weder leibliche noch Adoptiveltern leben. Normenkette ArVNG Art. 2 § 35 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1269 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund, wenn dieser ein tatsächlich nicht bestehendes "Vorkaufsrecht" an Nachlassgrundstücken für sich in Anspruch nimmt. Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5) geg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollisionsrechtliche Einordnung der Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe nach iranischem Recht Leitsatz (redaktionell) International-privatrechtliche Einordnung der Morgengabe Normenkette EGBGB Art. 14-15, 18 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 71d III 473/16) Nachgehend BGH (Beschluss vom 26.01.2022; Aktenzeichen XII ZB 127/19) Tenor Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A) Die Geburt des Beteiligten zu 1 wurde im Register Nr. 1... ...mehr