5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses. Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag Leitsatz (redaktionell) Im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung reicht die vorrätig erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Fiktion des § 10 Abs 1 S 1 AÜG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung. Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten Leitsatz (amtlich) Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages. Unbegründete Differenzlohnklage eines ehemaligen Klinikmitarbeiters als Arbeitnehmer einer externen Service-GmbH im Rahmen eines Dienstleitungsvertrags mit der Klinik-GmbH Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DRK Kreisverband Offenbach e.V.. Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Betriebsrat steht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Gleichstellungsgebot. Einstellung Leiharbeitnehmer. Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. negative Prognose. Unzuverlässigkeit des Verleihers Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. 2. Das Fehlen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Krankenpfleger. Alleingesellschafter. Ein-Personen-GmbH. Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft. Arbeitnehmerüberlassung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG. Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) ...mehr

Die Revision wird zugelassen – Dieses Verfahren ist ausgesetzt – Die Revisionsfrist beginnt erst, wenn die Erben das Verfahren aufnehmen. Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstvertrag. Ingenieurleistungen. Hilfskräfte. Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Fremdpersonaleinsatzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Jahrelange Wartungs- und Servicetätigkeit durch Arbeitnehmer des Werkunternehmers im Betrieb des Bestellers (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 –). Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Sonderschule Leitsatz (redaktionell) Keine Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unterrichtsbegleitender Betreuung von Sonderschülern durch Erzieher einer Tagesbildungsstätte, deren Träger nicht mit dem Schulträger bzw. dem Land, das die Sonderschullehrer zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung. Eingliederung in den Betrieb als maßgebliches Kriterium für den Arbeitnehmerstatus Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder überschreitet die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Werkvertrag. Arbeitnehmerüberlassung. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG Tenor 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit 6.11.1996 ein Arbeitsverhältnis mit Beschäftigung des Klägers als Elektroinstallateur mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden/wöchentlich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Gleichstellungsgebot. Einstellung Leiharbeitnehmer. Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Sonderschule Leitsatz (redaktionell) Keine Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unterrichtsbegleitender Betreuung von Sonderschülern durch Erzieher einer Tagesbildungsstätte, deren Träger nicht mit dem Schulträger bzw. dem Land, das die Sonderschullehrer zur ...mehr