23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die vorsätzliche Falschbeantwortung der Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS indiziert die mangelnde persönliche Eignung für eine weitere Tätigkeit im öffentlichen Dienst. 2. Die hierdurch begründete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. betriebsbedingt. Interessenausgleich. Namensliste. Anhörung. Betriebsrat. Kündigungsfrist. Kündigungstermin. Schwerbehinderung. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) Die Betriebsparteien können in einem Interessenausgleich mit Namensliste Arbeitnehmergruppen und Altersgruppen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer angekündigten Erkrankung, beleidigender Äußerungen, sowie dem unberechtigten Abstellen eines LLWs mit Tank- und Mautkarte auf einem Autohof Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 15.02.2018; Aktenzeichen 8 Sa 99/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 06.06.2017; Aktenzeichen 11 Ca 498/16) Nachgehend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Formulararbeitsvertrag. Abrede der Kündbarkeit. Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Vereinbarung der Kündbarkeit in einem Formulararbeitsvertrag. Ankreuzen von Kündigungsregelungen auf einem Vertragsmuster. Unterschiedliche Regelungen während und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag. viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis. Umgehung des Kündigungsschutzes. bedingte Wiedereinstellungszusage. sachlicher Grund. Weiterbeschäftigung Orientierungssatz Ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2000 – 3 Ca 194/00 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.000,–nebst 4% Zinsen hieraus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage im befristeten Arbeitsverhältnis einer Saisonkraft Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, wenn der Kläger schlüssig das Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Freistellung bis Ablauf der Kündigungsfrist. Verfügungsanspruch bei Beschäftigungsverfügung Leitsatz (amtlich) Ist im Arbeitsvertrag eine bestimmte Stelle als Vertragsgemäße Tätigkeit des Arbeitnehmers bezeichnet, richtet sich im Fall einer ungerechtfertigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 25.01.2018; Aktenzeichen 3 Sa 101/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 21.06.2017; Aktenzeichen 27 Ca 524/16) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Arbeitsförderung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Erhalt einer Entlassungsentschädigung. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Kündigung eines tarifvertraglich nicht kündbaren Arbeitsvertrages nach Zustimmung zur Kündigung durch die Tarifvertragsparteien und Zahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung. Feststellungsinteresse. vergangenheitsbezogene Statusklage. Arbeitsverhältnis. freie Mitarbeit. Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst. abstrakte Klärung des Sozialstatus. abstrakte Klärung der Kündigungsfrist. Prozeßrecht Orientierungssatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6.12.1994 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.1.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.1993 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. 3. Die ...mehr