24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 96/34/EG. Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7. Elternurlaub auf Teilzeitbasis. Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die altersabhängige Fristenregelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist ohne Vertrauensschutz für in der Vergangenheit erklärte Kündigungen nicht mehr anzuwenden. Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband. kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag. Tarifgeltung auch für Entgelterhöhung in mehreren Stufen nach erklärtem Verbandsaustritt Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.12.2000 bis 31.7.2001 ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. September 1998 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 5. Juli 1995 bis zum 25. September 1995 verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Normenkette BGB § 307 Bm; BGB § 307 Bm; ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) In der Regel kein Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs Leitsatz (amtlich) Nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs und späterem Wegfall des Kündigungsgrundes innerhalb der Kündigungsfrist entsteht in der Regel kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung nach vorheriger Provokation Leitsatz (redaktionell) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Entlassungsentschädigung. Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. unwiderlegbare Vermutung der Entschädigung für Arbeitsentgeltausfall. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs. Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem Sozialplan Orientierungssatz Sieht schon die Ausschlussnorm eines Sozialplans vor, dass diejenigen Mitarbeiter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialplan haben, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einseitige "Verlängerung" der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Wenn die Parteien entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs 1 S 1 BGB für die ordentliche Kündigung eine Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres vereinbart haben, kann das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr