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Leitsatz (amtlich) 1. Die Angabe "ALLET JUTE" auf einem Stoffbeutel versteht der angesprochene Verkehr auch dann, wenn das Produkt tatsächlich nicht aus Jute, sondern aus Baumwolle besteht, nicht als Herkunftshinweis, sondern als inhaltliche Aussage, als witziges Statement, mit dem sowohl auf die Art des Produkts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Verordnung (EU) 2017/1001. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c. Recht aus der Unionsmarke. Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘. Art. 14 Abs. 1 Buchst. C. Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke. Recht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union. Europäische Grenz- und Küstenwache. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Verpflichtungen von Frontex im Bereich des ...mehr

Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen nicht auseinanderfallen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann, wovon bei üblichen Wegezeiten von etwa einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Illoyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose Kündigung. Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung Dritter. Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Erklärung der ...mehr

Folgende Frage zur Berechnung der Fahrtzeiten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten stellte sich einem auswärtigen Kollegen. Er hatte nach Google Maps eine reine Fahrtzeit von ca. 4:30 Std. Er musste über Hamburg und die BAB A 7 zwischen Hamburg und Hannover fahren. Der Beginn des ...mehr

BMF, Schreiben vom 11.3.2022, IV A 2 – O 2000/21/10005 :001 (DOK 2022/0185796), BStBl I 2022, 366 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-...mehr

Natürlich ist die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ebenfalls von essenzieller Bedeutung. Nachhaltige Digitalisierung zu fördern, bedeutet hier, erneuerbarer Energiequellen für den Betrieb von Rechenzentren, Servern und anderen IT-Infrastrukturen zu nutzen. Auch wenn Unternehmen aus dem Bereich "Big Tech" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nationale Verfassung. Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der innerstaatlichen Verfassung. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des ...mehr

Der Sachverhalt muss mit dem Beschwerdeführer erörtert werden. [1] Die Erörterung zielt darauf ab, Fragen zum Sachverhalt zu klären und zusätzliche Informationen zu erhalten. Das LkSG macht keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Erörterung erfolgen soll. In Betracht kommen etwa Telefongespräche, Videokonferenzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Abweg. dritter Ort als Ausgangspunkt des Arbeitswegs. Betriebsweg. gemischte Handlungstendenz. Entwahrung eines Arbeitsgerätes gem § 8 Abs 2 Nr 5 SGB 7. Holen von Dienstunterlagen. Dienstreise -sachlicher Zusammenhang. (kein) Dienstreisebann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die blickfangmäßige Verwendung eines Zeichens per se steht der Bewertung, dass der angesprochene Verkehr in diesem Zeichen unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor sowie der konkreten Umstände des Einzelfalls lediglich ein dekoratives Element und keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wissenmedia (Bertelsmann). Brockhaus. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 05.01.2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben (der Erwerb der alleinigen Kontrolle der Beteiligten zu 4 durch die ...mehr