28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistungsausschluss, Willenserklärungen, Vereinbarte Beschaffenheit, außergerichtliche Anwaltskosten, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Rücktritt vom Kaufvertrag, Zug-um-Zug, Annahmeverzug, Tatbestandsberichtigungsantrag, Beschaffenheitsvereinbarung, Verzugsschaden, Vorgerichtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB beim Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen. 2. Der Vertriebsleiter, der den Vertrieb eines Kapitalanlageprodukts aufbaut, unterhält und organi- siert, macht sich die in einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Fristenregelung in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 3. Zu den Voraussetzungen des groben Unbilligkeit i.S.v. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB wegen Belangen der Kindesmutter Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG – FamG – ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls vom 06.07.2009, … F., W. Straße, K. Straße, Ortsverbindungsstraße nach N.ting, ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2010 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein sogenannter Krankengeld-Spitzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld Orientierungssatz Aus dem Wortlaut des § 49 Abs 1 Nr 3a SGB 5 ergibt sich, dass ein so genannter Krankengeld-Spitzbetrag bei Bezug einer der dort genannten Leistungen (hier: Arbeitslosengeld) ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Regensburg vom 19.8.2005 abgeändert. II.1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.745,26 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 10 % p.a. seit 11.11.1998 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird im Weiteren verurteilt, an die Klägerin 13.845... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von nicht vergütungspflichtigen gesetzlichen Pausen im Sinne von § 4 ArbZG zu vergütungspflichtigen ... mehr

Normenkette BGB § 148 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Würzburg vom 25.9.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % den Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.01.2022, Az. 8 O 1370/20, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2024 zu bezahlen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Bettgitter muß zum Schutz des Patienten erst bei Vorliegen besonderer Gründe angebracht werden. Ein Sturz während eines früheren Krankenhausaufenthalts genügt dazu noch nicht. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.06.98 – 6 O 149/97 – wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Höhe sogenannter "tariflicher Nachtarbeitszuschläge". Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht Leitsatz (redaktionell) Der allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der mehrmalige Nachtarbeit in der Woche nach § 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsdifferenz. Kostenansatz. Leistungen, wiederkehrende. Streitwert. Zahlungsklage. Beschwerde gegen Kostenansatz Leitsatz (redaktionell) Ist eine bezifferte Forderung Streitgegenstand, so ist für den Streitwert ihr Nennbetrag maßgeblich. Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde, Annahmeverzug, Berufung, Dienstherr, Abfindung, Pflichtverletzung, Erstattung, Festsetzung, Verletzung, Auskunftsanspruch, Ausschlussfrist, Vergleich, Verfahren, Darlehen, Die Fortbildung des Rechts, Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer Bauchoperation zur Blutstillung verwandte Clips müssen nicht nach Zahl und Lage genau dokumentiert werden. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 25.6.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III... mehr