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Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsbestellung Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) und 2) gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Personalvertretungskammer – vom 29. Oktober 1970 – P B 1/70 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand ...mehr

Der Datenschutzbeauftragte fungiert als "Anwalt der Betroffenen" und überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Operative Aufgaben treten dabei eher in den Hintergrund. Die Tätigkeit ist aufgrund des Schwerpunkts in der Überwachung zunehmend der Compliance zuzuordnen. Darüber hinaus berät er das Unternehmen ...mehr

BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2 , 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gem. § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 ...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung Leitsatz (NV) Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nur zu einer schuldlosen Verhinderung der Partei, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder ...mehr

Rn 8 Die AG wird grds – auch bei Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder (§§ 246 II 3, 249 I; BGHZ 122, 342, 344 f) – durch den Vorstand (§ 78 I AktG), ggf einen Notvorstand (§ 85 AktG), vertreten. Erheben Aktionäre Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, wird die Gesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat in ...mehr

Gesetzestext Mit der Entlassung des Betreuers oder nach dessen Tod ist ein neuer Betreuer zu bestellen. Rn 1 Normzweck. Die Norm entspricht § 1908c aF. Da die Betreuung mit dem Tod oder der Entlassung des Betreuers endet (s § 1870), ist in diesen Fällen, bei weiter bestehendem Betreuungsbedarf, unverzüglich ein neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Pflichtverteidigers im beschleunigten Verfahren Leitsatz (redaktionell) Spätestens dann, wenn sich nach der Urteilsberatung herausstellt, dass gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt werden soll, ist auch im beschleunigten ...mehr

Ein nicht in der EU ansässiger Unternehmer muss für MwSt-Zwecke einen Fiskalvertreter in Rumänien bestellen, wenn er in Rumänien Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, die der rumänischen MwSt unterliegen, sofern der Steuerpflichtige nicht der Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen ist. Auch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. weit entfernter Aufenthaltsort. Ermessensentscheidung. Abwägung. Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits Orientierungssatz Die Entscheidung nach § 72 Abs 2 SGG steht im Ermessen des Gerichts. Hierbei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegenüber dem ernsthaft geäußerten Vorschlag des Betroffenen, eine hierzu geeignete Person zum Betreuer zu bestellen, begründet allein die Tatsache, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, grundsätzlich nicht die Annahme, die Bestellung der vorgeschlagenen Person laufe dem Wohl des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG Leitsatz (amtlich) 1. Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Windhundprinzip Leitsatz (amtlich) Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat. Vielmehr ist auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH durch einen von dem Vorstand für die Aktiengesellschaft Bevollmächtigten 2. Zur Frage der ...mehr

(1) Jede Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte und mindestens eine Stellvertreterin. 1Die Bestellung erfolgt nach vorheriger Ausschreibung oder Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens. 2Die stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten haben im Vertretungsfall ...mehr