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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts. Aufenthaltsrecht. keine Existenzsicherung durch Verkauf Obdachlosenzeitung. Erwerbsfähigkeit. rumänischer Staatsangehöriger. Arbeitsgenehmigung-EU. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ablehnung einer Umschulung bzw Fortbildung wegen des Lebensalters und der Arbeitsmarktsituation. 45-Jähriger. Ermessensfehler Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bzw Fortbildung ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitslosen auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe Orientierungssatz 1. Nach § 324 Abs. 2 S. 1 SGB 3 a. F. kann Berufsausbildungshilfe auch nachträglich beantragt werden. Diese wird dann jedoch gemäß § 325 Abs. 1 SGB 3 a. F. frühestens ab dem Beginn des Antragsmonats ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kinderge... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. April 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Re... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2005 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Versicherten ab dem Jahrgang 1961 reicht für einen Anspruch nach dem SGB 6 auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Einschränkung bzw die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen Beruf aus. 2. Das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs 1 SGB 2 berührt nicht einen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.1964 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der Arbeitslosigkeit im Sinne von AVG § 36 Abs 1 Nr 3 gehört nicht die Arbeitslosmeldung; sie ist nur erheblich insofern, als Zeiten, die vor der Meldung liegen, nicht als Ausfallzeiten berücksichtigt werden dürfen. Normenkette AVG § 36 Abs. 1 Nr. 3 Fassung: 1957-02-23, Abs. 2 Fassung: ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. betriebsunübliche Bedingung. häufiger Toilettengang und Selbstkatheterisierung Leitsatz (amtlich) Die Notwendigkeit, alle zwei bis drei Stunden eine Toilette aufsuchen zu müssen, rechtfertigt nicht die ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2017 4 Wochen testen

" … Das Urteil des LG ist richtig." Das LG ist … zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Bekl. nach dem Ergebnis der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Berufsunfähigkeit. Gelernter Maurer mit Meistertitel Leitsatz (redaktionell) Hat ein gelernter Maurer mit Meistertitel zuletzt im Betrieb der Ehefrau als mitarbeitender Ehegatte Tätigkeiten ausgeübt, die allenfalls in die Gruppe des angelernten Arbeiters ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesem Rechtsstreit geht es um Rente wegen verm... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Versicherten mit zweijähriger Ausbildung bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 240 SGB 6 haben Versicherte, die vor dem 2. 1. 1961 geboren und berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) um eine Rente wegen Erwerbsminderung. II. Die am .... geborene - somit heute ... - Klägerin ist ... und hat ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2004 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGSL:2004:0909.L1RJ22.03.0A Zur Verweisbarkeit eines selbständigen Bäckermeisters und Konditormeisters auf die Tätigkeit eines Fachberaters bzw. Vertreters in der Lebensmittelbranche. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.01.2003 wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Berufsunfähigkeit. Lagerarbeiter. Gabelstaplerfahrer Leitsatz (redaktionell) Ein zum Lagerarbeiter umgeschulter Versicherter ohne Ausbildungsberuf, der keine Arbeiten mit Heben und Tragen von schweren Lasten, aber noch sitzende Tätigkeiten ... mehr