4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang LG Siegen (Entscheidung vom 19.01.2006; Aktenzeichen 7 O 45/05) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 14.09.2022; Aktenzeichen 49 O 240/21) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin, die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 bis 3 sowie die teilweise Rücknahme der Widerklage und die qualitative Antragsbeschränkung mit Beklagtenschriftsatz vom 03.04.2024 wird das Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag daher als "Gegenschlag" darstellt; in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden in Zeitschriften Anzeigen für Präparate veröffentlicht, die inhaltlich deren schlankmachende Wirkung anpreisen, so ist bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO ein Unterlassungsanspruch ein Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag gegeben. Das Verbot lässt sich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen bezüglich der Verwendung des Begriffs „Laminat” unter Berücksichtigung des Herstellungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Es bedeutet keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und auch keine Irreführung, wenn ein Hersteller nach Erlass der DIN EN 13329, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortlieb Leitsatz (amtlich) Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform zu Konkurrenzangeboten geleitet, wird die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Normenkette ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13. Juni 2022 (VK 1 - 47/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenverjährung Leitsatz (amtlich) Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. Normenkette GWB § 167 Abs. 1, ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 308 O 130/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 31.07.2025; Aktenzeichen I ZR 131/23) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.01.2022, Az. 308 O 130/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorführwagen keine "Neuwagenqualität"; Nichtbeachtung der Pkw-EnVKV bei Neuwagenverkauf stellt Wettbewerbsverstoß dar Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mainz vom 30.3.2010 abgeändert...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gefahr einer Herkunftstäuschung i.S.v. § 4 Nr. 3 UWG besteht nicht, wenn Waren - mag ihre Verpackung auch Farbkombinationen erkennen lassen, die auf einen bestimmten Lebensmittel- und Non-Food-Filialisten hindeuten - unter einer völlig anderslautenden Domainnamen oder auf bekannten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [...] darstellt", einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeitsrechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der ...mehr