3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der BGH (FamRZ 2015, 642 m. Anm. Duden FamRZ 2015, 741 = MDR 2015, 397 = NJW 2015, 1098 m. Anm. Löhnig) bejaht den Anspruch eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Er stützt den aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ... mehr

a) Wechselmodell Nach Auffassung des OLG Hamburg (FamRZ 2016, 909 und 912 m. Anm. Hammer) ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für ein Kind im Sinne des Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall insbesondere unter Beachtung des Kindeswillen und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder- und Jugendhilfe. Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege. Verjährung des Erstattungsanspruchs. vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen. Sachstandsanfragen des erstattungsberechtigten Leistungsträgers ohne ... mehr

(1) 1Die Anfechtungsklage ist nur binnen Jahresfrist zulässig. 2Die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von den Tatsachen erlangt, die dafür sprechen, daß der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist, frühestens jedoch mit der Geburt des Kindes. 3Das Gericht hat auch nach dem ... mehr

Leitsatz Der Antrag des Jugendamtes auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine Klage auf Anfechtung der gem. § 1592 Nr. 1 BGB bestehenden Vaterschaft zu erheben, war vom AG durch Beschluss zurückgewiesen ... mehr

Rz. 100 Da Verfahren über Unterhalt relativ häufig vorkommen, sieht das Gesetz spezielle Verfahren über den Unterhalt vor. Vier mögliche Verfahren werden hier vorgestellt: mehr

BGH, Beschl. v. 13.9.2017 – XII ZB 403/16 Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehemanns der Mutter aufgrund Anwendung deutschen Rechts), so ... mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Familienbezogener Abschiebungsschutz. Abschiebung. Antrag nach § 123 VwGO Leitsatz (amtlich) Zur Frage rechtlicher Abschiebungshindernisse aufgrund (biologischer) Vaterschaft und (gemeinsamen) Sorgerechts (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 09.04.2003 (NJW 2003, S. ... mehr

Rz. 1 Nichteheliche Lebenspartner sind einander grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig. Abgesehen von Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes bestehen keine Unterhaltsansprüche der Kinder des einen Partners gegen den anderen Partner oder der Partner untereinander.[1] Die Partner können ... mehr

Der genetische Vater, der die rechtliche Vaterschaft einnehmen will, soll eine bereits bestehende rechtliche Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt anfechten können, ohne dass auf eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind Rücksicht zu nehmen wäre.[42] Einen konkreten Vorschlag, welche kurze ... mehr

§ 240 FamFG, der im Wesentlichen § 654 ZPO a.F. ersetzt, regelt einen Sonderfall des Abänderungsverfahrens für rechtskräftige Entscheidungen im Falle der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach § 253 FamFG sowie im Falle des mit einem Statusprozess verbundenen ... mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB. 2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 ... mehr

Rn 1 Auch die Vorschrift des § 248 ergänzt § 246; sie durchbricht ebenfalls die Sperrwirkung der §§ 1600d IV BGB, 237 IV, wonach die Rechtswirkungen aus einer Vaterschaftsfeststellung der Vaterschaft grds erst vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung an geltend gemacht werden können und ermöglicht die ... mehr