13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Der Unternehmer muss gem. §§ 2 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) bestellen. Diese können als ständige oder zeitweise tätige Fachleute bestellt werden. Sie können beim Unternehmer angestellt, freiberuflich tätig sein oder einem überbetrieblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands. Coronabedingte Unmöglichkeit der Durchführung einer Betriebsversammlung. Einladung zur Betriebsversammlung nach Lockerung der Infektionsschutzregeln Leitsatz (redaktionell) 1. § 17 Abs. 4 BetrVG lässt erkennen, dass es immer ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-St. Georg (Aktenzeichen 984 F 93/19) Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 17.7.2019 wird soweit sie sich auf das Kind M... H... W... bezieht als unzulässig verworfen und soweit sie sich auf das Kind John Pierre Wiedemann bezieht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessfähigkeit. Besonderer Vertreter. Feststellung. Berechtigtes Interesse. Leistungsanspruch. Isolierte Leistungsklage. Amtshaftungsanspruch. Keine Teilverweisung. Überstellung per Sammeltransport. Anberaumter Gerichtstermin Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Person befindet sich in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung für 17-jährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette BGB §§ 1775, 1791b Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer...mehr

In einem anderen Mitgliedstaat ansässige ausländische Unternehmer sind zur Bestellung eines Steuervertreters nicht verpflichtet. Ihre Registrierung für MwSt-Zwecke in Malta hängt daher nicht von der Bestellung eines Steuervertreters ab. In der Gemeinschaft ansässige ausländische Unternehmer, die sich in Malta ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Gera vom 02.07.2015, Az. 1 HK O 238/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des LG Gera sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

(1) 1Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeindensind, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen; das Nähere regelt die Hauptsatzung. 2Die Hauptsatzung soll im Übrigen ...mehr

Rz. 38 Einen KI-Beauftragten oder eine KI-Beauftragte zu bestellen, ist keine Pflicht.[29] Es gibt aber gute Gründe, diese zu bestellen – insbesondere für Kanzleien, die zur Verbesserung ihrer Prozesse stark auf künstliche Intelligenz setzen. Die Rollen sind den Rollen der Datenschutzbeauftragten sehr ähnlich. Zu den ...mehr

Die Vorschrift des § 158 Abs. 1 Satz 2 FamFG enthält die frühzeitige Verfahrensbeistandsbestellung. Diese Verpflichtung befand sich ursprünglich in § 158 Abs. 3 Satz 1 FamFG a.F. Sie ist jetzt an den Anfang verschoben worden, um "die Bedeutung der Verfahrensbeistandsbestellung hervorzuheben".[38] Der Grund für die ...mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 19.09.2024; Aktenzeichen 2-13 S 2/24) AG Offenbach (Entscheidung vom 09.11.2023; Aktenzeichen 310 C 47/22) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 19. September 2024 ...mehr

(1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) 1Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich weitere Vertreter bestellen. 2Die Absätze 3 bis 6 sowie die §§ 14 und 15 sind auf die Vertreter nach Satz 1 entsprechend anwendbar. (3) Für mehrere öffentliche Stellen kann ...mehr

Problemüberblick Im Fall möchte ein Wohnungseigentümer, dass das Gericht einen Verwalter bestellt. Er erhebt keine Klage in der Hauptsache, sondern sucht Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dafür muss er einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch glaubhaft machen. Beides gelingt ihm. ...mehr

Orientierungssatz Orientierungssätze: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die nach § 142 Abs. 7 Satz 2 StPO jedoch ausgeschlossen (unstatthaft) ist, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO stellen kann. Ob ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Fällen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern kann das Gericht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung auch dann einen Verwalter bestellen, ...mehr