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§§ 296 - 303 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 296 Rechtsmittelberechtigte (1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 297 ... mehr

§§ 374 - 375 Abschnitt 1 Begriffsbestimmung § 374 Registersachen Registersachen sind § 375[1] Unternehmensrechtliche Verfahren Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach mehr

4.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung Rz. 83 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. c UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird bewirkt an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ... mehr

Die Bemessungssätze der Zeitzuschläge für die Überstunden sind nach Entgeltgruppen gestaffelt: Der Berechnung des Stundenentgelts für die geleistete Überstunde wird hingegen die individuelle Entgeltgruppe und Stufe - max. Stufe 4 - zu Grund... mehr

Rz. 7 Nach der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes durch Art. 12 Risikoreduzierungsgesetz[2] ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG als gegenstandslos entfallen. mehr

2.2.2.6.1 Allgemeines Rz. 118 Durch G. v. 19.12.1985[1] mit Wirkung ab Vz 1986 ist Nr. 2 Buchst. d mit einer Sonderregelung für künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen eingefügt worden.[2] Mit dieser Regelung sollte eine Lücke geschlossen werden, die sich in zweifacher Hinsicht aus der ... mehr

4.1 Begünstigte Leistungen 4.1.1 Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen Rz. 35 Nach § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG sind u. a. grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift steuerfrei. Die Regelung erstreckt sich insoweit jedoch nur auf die Beförderung ... mehr

§§ 1 - 6a Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen (1) 1Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur ... mehr

baa) Entstehung der KapSt Rn. 808 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Die KapSt entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die KapErtr, also die Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG, dem Gläubiger (= Trägerkörperschaft des BgA) zufließen (§ 44 Abs 1 S 2 EStG). Der Schuldner der KapSt ist nach § 44 Abs 1 S 1 EStG der Gläubiger ... mehr

ca) Als Termingeschäft ausgestaltetes Finanzinstrument Rn. 1311 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Unter dem Begriff des Finanzinstruments werden allg alle Ansprüche, sonstige Vermögenswerte und Verpflichtungen verstanden, die unmittelbar oder mittelbar den Austausch von Zahlungsmitteln zum Gegenstand haben. Das ... mehr

Rz. 149 Die Ausführungen zu § 20 UmwStG gelten entsprechend.[1] Rz. 150 einstweilen frei mehr

5.1 Rechtsentwicklung Rz. 120 § 8 Nr. 1 Buchst. b GewStG regelt die Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten. Die Regelung wurde durch Gesetz v. 14.8.2007[1] in das GewStG eingefügt. Änderungen erfolgten bisher nicht. Die Vorschrift gilt erstmals ab dem Ez 2008. 5.2 Inhalt und Zweck der Vorschrift Rz. 121 Nach § ... mehr

2.2.2.8.1 Allgemeines Rz. 177 Durch G. v. 21.12.1993[1] ist die beschr. Steuerpflicht auf gewerbliche Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen oder Rechten i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG ausgedehnt worden. Durch G. v. 19.7.2006[2] wurde die Vorschrift neu gefasst. Hintergrund der ... mehr

Rz. 34 Gem. § 37 Abs. 15 ErbStG [1] sind nach dem 29.7.2017 Parteien nicht mehr begünstigt, die gem. § 18 Abs. 7 ParteienG von der staatlichen Teilfinanzierung wegen festgestellter verfassungsfeindlicher Betätigung ausgeschlossen sind. mehr

2.2.1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift Rz. 95 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG entsteht bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Das bedeutet, dass es ... mehr