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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ver...mehr

Zusammenfassung Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des ...mehr

Gesetzestext (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Klausel über Freistellung von Insolvenzverwalter-Inanspruchnahme Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in einem Kauf- und Übertragungsvertrag über eine Freistellung von der künftigen Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter über das Vermögen einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das am 15.6.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Am 1.7.1998 ist das Transportrechtsreformgesetz (TRG v. 25.6.1998, BGBl I, S. 1588) in Kraft getreten und hat das vormals zersplitterte und unübersichtlich geregelte deutsche Transportrecht reformiert. Eckpfeiler war dabei die unbeschränkte Kabotage-Freiheit, d.h. jeder in der EU ansässige Transportunternehmer kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Jedenfalls dann, wen dem Leasingnehmer die zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer getroffene Rückkaufvereinbarung bekannt ist, trifft den Leasinggeber die Pflicht, diese durchzusetzen. Normenkette AGBG § 3 Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung zum Gegenwert in § 23 Abs. 2 VBLS benachteiligt den ausgeschieden Beteiligten unangemessen und ist daher unwirksam. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Mannheim vom 18.12.2009 - 7 O 290/08 Kart. - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründung bei mehreren rechtlichen Begründungen im angefochtenen Urteil. Unwirksamkeit einer Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung. Spätehenklausel und ungerechtfertigte Benachteiligung des Versorgungsempfängers. Mindestehedauer und Rückausnahme als angemessene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Versicherung in Formularverträgen mit Versicherungsvertretern verwendeten Klauseln „Es besteht aber Einigkeit, dass es im Rahmen dieser Prüfung der Billigkeit entspricht, den Barwert einer vom Vertreter, seinen Hinterbliebenen oder vomAusgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner zu ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 306 Abs. 2, § 307 Abs. 3 S. 1, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316; EWGRL 13/93 Art. 6 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 S. 1, § 606 ff. Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. einseitige. AGB. Überraschungsklausel. Einbeziehung. ausländischer Arbeitnehmer. Länge. drei Monate. Haftungsbegrenzung. sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragskontrolle bei Befristung. Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Formularmäßige Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Ein Formulararbeitsvertrag ist nicht ausgehandelt i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn sich die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Hannover werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die im ...mehr