3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rn 17 § 167a II verleiht keinen isolierten Anspruch auf Klärung der genetischen Vaterschaft (Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 167a Rz 8). Die Einholung eines Gutachtens kommt nur in Betracht, wenn der Antrag zulässig ist (s.o. Rn 10) und der ASt zur Überzeugung des Gerichts ein ernsthaftes Interesse iSv § 1686a I ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung eines angestellten Anwalts im Wege der Prozesskostenhilfe lässt die bestehende Haftung des zunächst beauftragten Anwalts nicht entfallen. Vielmehr besteht ab der Beiordnung die Haftung des beigeordneten PKH-Anwalts neben der des beauftragten Anwalts eingebettet in das fortbestehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die vormundschaftsgerichtliche Ersetzungsentscheidung wegen Gleichgültigkeit gemäß § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB in der am 1.4.1993 in Kraft getretenen Neufassung durch Art. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl I 239) ist von einer vorausgegangenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. haftungsbegründende Kausalität. psychischer Gesundheitsschaden. Anpassungsstörung gem ICD10 F43.2. spezifische Phobie bzw Fahrphobie. MdE Orientierungssatz Zur Anerkennung einer "spezifischen Phobie im Sinne einer Fahrphobie" gem ICD10 F43.2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalts zur Arbeitsuche. Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. 2. Jedenfalls ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters auf den Bedarf des Stiefkindes nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Auf den Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen nach dem SGB 2 ist vorhandenes Einkommen und Vermögen des Stiefvaters ohne die Privilegierung des § 9 Abs. 5 SGB 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der Formulierung "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werden." in einem gemeinschaftlichen Testament in zweiter Ehe verheirateter Ehegatten, die drei gemeinsame Kinder und aus ihren ersten Ehen jeweils ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind. Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind genannt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen einer Volljährigenadoption bei Unternehmensnachfolge Normenkette BGB § 1755 Abs. 1 S. 1, § 1767 Abs. 1, §§ 1769, 1770 Abs. 2 Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 18. März 2019 geändert und wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beschwerde. Beschwerdebegründung. Regelung des Umgangs mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind gemäß 50 FGG kann von einem sorgeberechtigten Elternteil mit der unbefristeten Beschwerde angefochten werden. 2. Die Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Berechnung des konkreten Unterhaltsbedarfs bei gehobenen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der Eheleute; maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des zu wahrenden Lebensstandards; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes; keine notwendige Begrenzung auf den ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BSG vom 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.09.2022; Aktenzeichen L 4 KG 2/20) SG Berlin (Gerichtsbescheid vom 21.02.2020; Aktenzeichen S 3 KG 3/19) Tenor Auf die Revision der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszuschlag für Kinderlose zur sozialen Pflegeversicherung bei Adoption eines 27-jährigen "Kindes" nach den Grundsätzen der Minderjährigenadoption. Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt Leitsatz (amtlich) Die Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt des adoptierenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen nach § 1767 BGB müssen positiv feststehen; verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beteiligten. 2. Wenn festgestellt werden kann, dass bereits ein ...mehr