10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag vorzeitig ausgezogen und hat er keine Miete mehr bezahlt, muss sich der Vermieter nur die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Weitervermietung erlangt hat. 2. Der Mieter kann nicht darauf berufen, der Vermieter sei zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdüblichkeit bei der Bemessung des Zinssatzes für ein im Konzernverbund gewährtes unbesichertes Darlehen Leitsatz (amtlich) Der Ansatz eines Risikozuschlags bei der Bemessung des Zinssatzes für ein im Konzernverbund gewährtes unbesichertes Darlehen ist grundsätzlich als fremdüblich ...mehr

Nachgehend Tenor Der zu Protokoll des Notars … vom 25. August 1995 (UR-Nr. …) gestellte Erbscheinsantrag wird nach einem Nachlaßwert von 700.000,00 DM zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die gerichtlichen Kosten zu tragen und den Verfahrensbeteiligten deren außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Die ...mehr

Rz. 1042 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans betriebsbedingt gekündigt wird und die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft[2550] oder innerhalb von (…) Monaten nach diesem Zeitpunkt ein Angebot zu einer ...mehr

Rz. 68 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003,[67] wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Koblenz vom 21.2.2007 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.063,98 EUR und nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.7.2006 sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung mit „vorfristigem” Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 ...mehr

BMF, Schreiben v. 4.12.2008, IV B 8 - S 7100/07/10031, BStBl I 2008, 1084 Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sale-and-lease-back-Geschäften Folgendes: Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Berlin - 4 O 342/09 - vom 21.4.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz der Streithelfer der Beklagten zu tragen. III. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Die angemeldeten Zusammenschlussvorhaben werden mit folgenden Auflagen freigegeben: A. Veräußerungsauflagen Asphaltmischgut Regionalmarkt Berlin 1. Veräußerung der Beteiligung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. 2. Der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittler Leitsatz (amtlich) Besteht die Tätigkeit eines Untervermittlers von Krediten, der ausschließlich in vertraglichen Beziehungen zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bleiben die Partner im Modus der Vertragsverhandlungen, kommt es ihnen dennoch aber gerade darauf an, miteinander schon eine vertragliche Bindung einzugehen, obwohl sie noch keine vollständige Einigung über alle zu regelnden Punkte getroffen haben, so ist die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Rz. 14 Das Befreiungsrecht nach Abs. 1 Nr. 1a ist erst auf eine ab 1.4.1998 durch den Leistungsbezug nach dem SGB III neu eintretende Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 anwendbar. Die bis dahin auch für zuvor krankenversicherungsfreie Beschäftigte zwingende Krankenversicherungspflicht nach § 155 AFG i. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 05.10.2001 -S 11 AL 452/99 - und der Bescheid der Beklagten vom 31.03.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.1999 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin ...mehr