23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer analogen Anwendung der §§ 84 ff. HGB Leitsatz (amtlich) Auf einen Vertragshändlervertrag ist Handelsvertreterrecht entsprechend anwendbar, wenn der Vertragshändler auf Grund der vertraglichen Abmachungen und damit übernommener handelsvertreterrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 328/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage. Arbeitsvertragsrecht. Vertragsstrafen Leitsatz (amtlich) 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs Leitsatz (amtlich) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Mehrfachbefristung und Verschiebung des Kündigungstermins Leitsatz (redaktionell) 1. Ob eine bestimmte Äußerung eine Willenserklärung i.S.v. §§ 116 ff. BGB darstellt, richtet sich nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Um eine Willenserklärung handelt es sich, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsklausel. Kündigung. Arbeitsvertragsformular Leitsatz (amtlich) Eine in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertragsformular enthaltene Freistellungsklausel, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 96/34/EG. Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7. Elternurlaub auf Teilzeitbasis. Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die altersabhängige Fristenregelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist ohne Vertrauensschutz für in der Vergangenheit erklärte Kündigungen nicht mehr anzuwenden. Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband. kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag. Tarifgeltung auch für Entgelterhöhung in mehreren Stufen nach erklärtem Verbandsaustritt Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.12.2000 bis 31.7.2001 ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. September 1998 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 5. Juli 1995 bis zum 25. September 1995 verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Normenkette BGB § 307 Bm; BGB § 307 Bm; ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) In der Regel kein Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs Leitsatz (amtlich) Nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs und späterem Wegfall des Kündigungsgrundes innerhalb der Kündigungsfrist entsteht in der Regel kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung nach vorheriger Provokation Leitsatz (redaktionell) Die ...mehr