2.129 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag. Äquivalenzgrundsatz. Assoziationsrecht. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Ausweisung. Ausweisungsschutz. Befristung. Effektivitätsgrundsatz. Einreiseverbot. Gefahr. Gefahrenprognose. Klageänderung. Rückkehrentscheidung. Stand-Still. Stillhalteklausel. ...mehr

Verfahrensgang AG Dortmund (Aktenzeichen 112 F 4634/20) Tenor I. Die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter für das am 00.00.2019 geborene Kind X. und die Anordnung der Vormundschaft werden aufgehoben. Den Kindeseltern werden folgende Auflagen erteilt: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, die bereits beantragte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Regelung und einem Ausschluss des Umgangs zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen Leitsatz (amtlich) In begründeten Einzelfällen kann das Familiengericht ausnahmsweise von einer Regelung sowie einem Ausschluss des Umgangsrechts absehen. Dies kommt unter ...mehr

Aus den Gründen: Die Revision der Antragstellerin ist unbegründet. Die Revision des Antragsgegners führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härtegrund. Verwirkung. Unterhalt. Einkommensanstieg. Ehebedingte Nachteile. Rentenanwartschaft. Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ entgegenstehen. Für die Versagung einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 2 HKÜ ist der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin zu 1. begehrt zugleich für die Klägerin zu 2. Leistungen nach dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Das Jugendamt des Landkreises … hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1991 gegenüber dem Vormundschaftsgericht in Bückeburg beantragt, der allein sorgeberechtigten Ki...mehr

Der Umgangsausschluss als schwerster Eingriff in das Umgangsrecht kommt nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls in Betracht. Hierbei sind allein die Voraussetzungen des § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB zu prüfen. In der Praxis haben sich Fallkonstellationen herausgebildet, die teilweise oben näher dargelegt worden sind. Splitt ...mehr

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung befasst und die bisherige Rechtsprechung wiederholt: Danach muss der Antragsgegner und Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe eindeutig und vorbehaltlos verfolgen, wenn der das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 4. Das Verfah...mehr

Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger betreffen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestellung eines Betreuers hat in erster Linie dem Wohl des Betroffenen zu dienen. 2. Nach § 2 Nr. 2 KostO ist bei Gechäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Sozialarbeitern Leitsatz (amtlich) Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD/VKA) handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal, welches der Bewertung, dass die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der einen bestimmten Personenkreis berät und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls. hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig. zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht ...mehr