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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.10.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam - 2 O 386/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 ...mehr

Gründe I Rz. 1 Die Klägerin begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes sowie des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur im Zeitraum von 1975 ...mehr

Rz. 33 Unter einem Produktiv- bzw. Hauptsystem ist dasjenige System, bestehend aus Software und benötigter Hardware, zu verstehen, in dem die elektronischen Daten erzeugt, verarbeitet und gespeichert werden. Bei steuerrelevanten Daten sind dies i. d. R. kaufmännische Anwendungen, ERP-Systeme (Enterprise Resource ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer-Voranmeldung 03, 04/1994 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Streitig ist, ob Software-Umsätze der Klägerin (Klin) dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.04.2022, Az. 3 O 116/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das Urteil I. Instanz, vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbesserungsvorschlag. Klage auf Zahlung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Stufenklage ist grundsätzlich zunächst über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil und erst danach über den Leistungsantrag durch Schlussurteil zu befinden. 2. Ein die ...mehr

Rz. 6 Zur Sicherstellung einer schnellen Erreichbarkeit der Traumaambulanzen hat das BMAS in der Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV) auch Einzelheiten dazu geregelt. Nach § 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Produkttheorie. konkrete Verfügbarkeit. Beweislast. Kostensenkungsaufforderung. inhaltliche Voraussetzung. Wohnungssuchanzeige als Wohnungsbeschaffungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft ...mehr

Die Homepage-Software ist unter einer Domain im Internet erreichbar und macht die "Webseite" des Unternehmens im Internet sichtbar. Dadurch kann sich ein Unternehmen im Internet präsentieren und seine Waren, Erzeugnisse und Dienstleistungen online absetzen. Der Aufbau von Webseiten ist bereits bei einfachen ...mehr

Rz. 9 Die "Falls-zutreffend"-Angabe nach VSME.33 erfasst alle Standorte, die das Unternehmen "besitzt, gepachtet hat oder bewirtschaftet" und die sich "in oder in der Nähe von einem Gebiet mit schutzbedürftiger Biodiversität" befinden. Diese Angabe erfordert sowohl eine quantitative Erfassung (Anzahl der Standorte) ...mehr

(1) Folgende Praktiken im KI-Bereich sind verboten:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union. Gültigkeit. Rechtsgrundlage. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in das Speichermedium von Personalausweisen zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten ...mehr

Die neue App-Welle: Wie Immobilienprofis darauf surfen können. Nutzwertige Immobilien-Apps im Business-Bereich: Finanzierungsrechner, Investitionskalkulatoren und Makler-Tools. Ein Überblick.mehr

Thema des Monats: Qualität am Bau - Planung, Ausführung, Abnahmemehr