20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Abschlußzahlungen, die für den Steuerpflichtigen auf Grund der abgegebenen Steuererklärungen rechtzeitig erkennbar sind, können nur gestundet werden, wenn der Steuerpflichtige aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde zum Fälligkeitszeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse nach einem Wert von 266,80 DM zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Schuldnerin hat Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt Sie schuldet der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten eines Arbeitnehmers. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung. Anforderungen an die Feststellung der betriebsüblichen Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber die Kosten eines ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.9.2000, S 7100 - 867 - StH 532/S 7100 - 407 - StO 355 1. Startpaket Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. tarifliche Unkündbarkeit. wichtiger Grund. Diebstahl. Frikadellenverzehr. Missachtung von Weisungen. Abmahnungserfordernis Leitsatz (amtlich) Verzehrt der im Mensabetrieb langjährig als Hilfskraft beschäftigte, tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Arbeitnehmer gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Da die Aufrechnung nach den gesetzlichen Voraussetzungen wegen der in § 389 BGB geregelten Wirkungen ein Erfüllungssurrogat darstellt, ist ihre Gleichstellung mit einer Erfüllung vor Verfahrenseröffnung in anfechtungsrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt. Es ist also bei § 96 Nr. 3 Abs. 1 InsO zu ...mehr

Dienst-/Betriebsvereinbarung für ein betriebliches System nach § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (Muster einschließlich Erläuterungen) Sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung von Leistungsentgelten ist ein Herzstück der Tarifreform im öffentlichen Dienst vom 13. September 2005. Zum ersten Mal wird bundesweit allen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten. Schuldzinsen. Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür aufgenommenen Darlehensmitteln. Bauabwicklungskonto Leitsatz (redaktionell) Ordnet der Steuerpflichtige die Baukosten nicht nach vermieteten bzw. nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Betriebsprüfungsbescheid. Beitragsnachforderung. zur Unterbrechung der gegen den Betriebsprüfungsbescheid gerichteten Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sozialversicherungspflicht. Industriekletterer. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Verkaufsleiters eines Autohauses bei treuwidriger Schädigung der Arbeitgeberin durch Tauschgeschäft mit Kunden. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe des gekündigten Arbeitnehmers Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Nach § 2 Ziffer 3 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der hessischen Eisen-, Metall- und Elektroindustrie idF vom 30. Juni 1984 entsteht bei einer Differenz zwischen Betriebsnutzungszeit und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen Leitsatz (amtlich) Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Rev. zurückgenomen außerg. Vgl. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1998 – 1/13 Ca 7071/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsforderunge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen Leitsatz (amtlich) Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht zu kürzen um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge wegen unentgeltlicher Gemeinschaftsverpflegung. ...mehr