28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschluss von zwei Genossenschaften Leitsatz (redaktionell) Wird im Rahmen eines Zusammenschlusses von Molkereigenossenschaften vereinbart, dass sich eine Molkereigenossenschaft auflöst, ihre Mitglieder die Mitgliedschaft in die andere Molkereigenossenschaft beantragen und im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH Normenkette ZPO § 538 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BGB § 398; HGB § 354; HGB § 439; HGB § 475a Verfahrensgang LG Ingolstadt (Urteil vom 24.03.2016; Aktenzeichen 1 HK O 2102/13) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Fehlens eines gültigen Zuverlässigkeitsattestats eines Luftsicherheitsassistenten Leitsatz (amtlich) 1. Ein Luftsicherheitsassistent im Sinne von § 5 LuftSiG kann seinen Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen, solange er nicht über ein gültiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbendigung der einer Funktionszulage in einer Nebenabrede Leitsatz (amtlich) 1. Ebenso wie die Parteien einem efristeten zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag umgestalten und die Tätigkeiten bestimmen können, können sie indem das befristete Arbeitsverhältnis ablösenden Vertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Leitsatz (amtlich) Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Abtretung, Dienstleistungen, Gesellschafter, Ermessen, Ausschluss, Abfindungsanspruch, Kommanditist, Beteiligung, Bauvorhaben, Co KG, Ermessen des Gerichts, Rechtsprechung des BGH Verfahrensgang LG München I ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.3.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung dur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung auch bei schwankenden Höhen von Zusatzleistungen. Sonderzahlungen. Übung. betriebliche Leitsatz (redaktionell) Nach Auffassung der Berufungskammer greifen die Bedenken des Bundesarbeitsgerichts gegen einen Anspruch aus betrieblicher Übung bei jährlich jeweils ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird zur Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,– EUR verurteilt. Im übrigen wird die Klage auf Schmerzensgeld zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden für die Zukunft und immaterielle... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fristlose Kündigung wegen Straftat. Kündigung. außerordentliche Leitsatz (redaktionell) Straftaten eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, insbesondere Eigentums- oder Vermögensdelikte, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Berufserfahrungszeiten eines Lehrers von weniger als einem Jahr auf die Stufenlaufzeit gem. Stufe 1 gem. § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L Leitsatz (amtlich) Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von ... mehr