13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Verkehrsgebühren für Korrespondenzanwälte sind im finanzgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht erstattungsfähig. Normenkette FGO § 139 Abs. 1 Tatbestand Zwischen dem Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) und dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (FA) war vor dem hessischen ...mehr

Rz. 908 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.102: Antrag nach § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des Einigungsverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße ...mehr

Rz. 24 Nicht im Gesetz geregelt ist die Frage, wie die Ausübung des Stimmrechts zu erfolgen hat, wenn ein Wohnungs- oder Teileigentum mehreren Eigentümern in Bruchteilsgemeinschaft zusteht.[65] § 25 Abs. 2 S. 2 WEG bestimmt nur, dass innerhalb der Gemeinschaft keine Aufspaltung des Stimmrechts stattfindet. Diese kann ...mehr

(1) 1Die Hochschule kann Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren bestellen. 2Diese müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach § 47 erfüllen, eine mindestens dreijährige selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule vorweisen und dürfen nicht im Hauptamt dieser Hochschule als Hochschullehrerinnen oder ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2018 wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 1) wird zur Geschäftsführerin der Gesellschaft mit den Aufgabenkreisen Änderung der Gesellschafterliste Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Bestellung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1)–7) gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Februar 1987 – 16 GaBv 2/87 – wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 8) und der Beteiligten zu 9) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Februar 1987 – 16 GaBv 2/...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung betriebsfremder Personen als Beisitzer durch Betriebsrat. Erforderlichkeit der Benennung eines fremden Beisitzers für dessen Honoraranspruch. Maximale Kostenlast bei Benennung mehrerer Beisitzer durch Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin ...mehr

(1) Kommt der Personalrat einer Dienststelle seiner Verpflichtung, einen örtlichen Wahlvorstand zu bestellen (§ 55 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes), nach Aufforderung durch den Bezirkswahlvorstand nicht unverzüglich nach, so hat auf Antrag des Bezirkswahlvorstands der Leiter der Dienststelle den örtlichen Wahlvorstand zu ...mehr

Nicht in der EU ansässige Unternehmer müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn sie in Zypern steuerpflichtig sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, in Zypern Umsätze bewirken, ohne dort über eine wirtschaftliche oder sonstige feste Niederlassung zu verfügen; Eine Bestellungspflicht gilt auch im Falle einer ...mehr

Rn 4 Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 138 vAw zu prüfen; ein Antrag des Antragsgegners ist nicht erforderlich. Mit der Zustellung der Scheidungsantragsschrift wird der Antragsgegner aufgefordert, für den Fall, dass er beabsichtigt, sich gg den Scheidungsantrag zu verteidigen, einen Anwalt zu ...mehr

(1) 1Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen. 2Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. 3 § 7 gilt entsprechend. 4Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeit Leitsatz (amtlich) Mit der freiwilligen Vereinigung von Ortskrankenkassen entfällt der auf Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter gerichtete Anspruch eines zum Datenschutzbeauftragten einer der Kassen bestellten Dienstordnungsangestellten. Orientierungssatz ...mehr

Das Amtsgericht als das in § 14 AktG angesprochene Gericht ist insbesondere anzurufen, wenn es um die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Organe einer Aktiengesellschaft oder sonstiger mit ihr befassten Personen geht. Das beginnt bereits mit der Bestellung von Gründungsprüfern (§ 33 Abs. 3 S. 2 AktG) und den Fall von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Wahlvorstand. Bestellung durch Arbeitsgericht Orientierungssatz 1. Besteht weder ein Gesamtnoch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten ...mehr

Rz. 131 Mit der Reform das Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde die Kontrollbetreuung ausdrücklich in den §§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 BGB geregelt. Die Kontrollbetreuung ist eine Betreuung wie jede andere Betreuung, die zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen für deren Einrichtung wurde aus der Rechtsprechung ...mehr