3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung ist eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 Abs. 3 FamFG nur dann gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2, Satz 2, 2. Alt. FamFG erstinstanzlich erlassen hat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kompensation der Erziehungsunfähigkeit durch anderen Elternteil Leitsatz (amtlich) Zur - hier verneinten - Möglichkeit der Kompensation der Erziehungsunfähigkeit der mit dem Kind in einer Eltern-Kind-Einrichtung lebenden Kindesmutter durch den Kindesvater im Wege des Rollentauschs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2006 – 2 Ws 157/06 – verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 1. darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artike...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter). Familienleistungsausgleich. Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Haushaltsaufnahme bedeutet die ...mehr

Rz. 104 Die Adoption wird mit Rechtskraft der Gerichtsentscheidung wirksam (Art. 125 Abs. 3 FGB). Damit sind die rechtlichen Beziehungen zu den leiblichen Eltern beendet und das Kind wird rechtlich wie ein leibliches Kind der Adoptiveltern behandelt (Art. 137 Abs. 1, 2 FGB). Die Adoption stellt insoweit eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 37/23) Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Schweiz gezahlten kantonalen Kinderzulagen sind mit dem deutschen Kindergeld ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Kreuzberg (Aktenzeichen 144 F 2705/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 25. Mai 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Mutter wird die elterliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. abweichende Festlegung des Regelbedarfs. kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Einkommenseinsatz. Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 bei Änderung anfänglich rechtswidriger nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schleswig vom 8.8.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die durch das Gericht der Stadt W./Vereinigtes Königreich am 3.4.1998 ausgesprochene Adoption des am 28.5.1991 geborenen Kindes S., des Bete...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Erziehungsunfähigkeit der minderjährigen Mutter Leitsatz (redaktionell) 1. Das Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die vermögensteuerliche Behandlung partiarischer Darlehen, für die den Darlehensgebern eine 30 %ige Gewinnbeteiligung eingeräumt worden war und bei denen der Beklagte ...mehr

Normenkette StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 Nachgehend Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Die Nebenklägerin trägt die Nebenklagekosten selbst. Gründe I. Mit der zugelassenen Anklage v. 20.02.2012 hat die Staatsanwalt F dem Angeklagten vorgeworfen, Ende Juli ...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz Leitsatz (NV) Bei mehrfachem Wohnsitz eines Elternteils im In- und Drittland teilt ein im Drittland geborenes Kind nicht automatisch den Inlandswohnsitz dieses Elternteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. April 2011 ...mehr