4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur irreführenden Werbung einer reisemedizinischen Praxis. Normenkette UWG §§ 3, 5 Verfahrensgang Gründe Die Berufung war gem. § 522 II ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs. Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren. Festlegung von Gebühren. Freier Dienstleistungsverkehr Beteiligte Tenor 1. Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu. b) Ein Telefonbuch ist eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG. c) Telefonbücher sind keine amtlichen Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG. d) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8.7.2015 (VK 2 - 53/15) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit ...mehr

Normenkette UWG § 1; BGB §§ 826, 1004 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird – unter deren Zurückweisung i.Ü. – das am 17.4.2001 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des LG Berlin geändert: Es w...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen - 16. Zivilkammer - des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 6. September 1990 abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 18. Juli 1990 wird aufgehoben und der ihr zugrundeliegende Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits. ...mehr

Für das Fachgebiet internationales Wirtschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6 GVO vereinbar. Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen ...mehr

Rn 15 Kennzeichnend für das Bürgerliche Recht ist der Grundgedanke eines allg Privatrechts, das jeden Bürger betrifft. Dem stehen Sonderbereiche für Kaufleute, Arbeitnehmer und andere Privatpersonen ggü, deren spezifischer Rechtskreis nur dort angesprochen ist, wo das privatrechtliche Verhalten gerade in seiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte S2, S3, H...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftervertrag. Einziehung von Geschäftsanteilen ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtige Grunds Leitsatz (amtlich) a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ...mehr