5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Andernach vom 28. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. abweichende Regelsatzfestsetzung. Besuchsfahrten zu den Enkeln Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kein Anspruch eines Großvaters auf Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB XII für Besuchsfahrten zu den Enkeln. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. erhöhter Wohnflächenbedarf durch Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern. verfassungskonforme Auslegung. Angemessenheitsprüfung. Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers. Prüfung durch das Gericht. ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zum einen die Frage der Anfechtbarkeit eines neben dem Verbundurteil ergangenen Beschlusses, in dem dem Kindesvater untersagt wurde, mit den beiden gemeinsamen Kindern das Gebiet der Bundesrepublik zu verlassen und der Antragsgegner mit den Kindern zur Grenzfahndung ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.04.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm 500,00 EUR für einen "Liebesflug" nach Kuba zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind. Erhöhung des Selbstbehalts Leitsatz (amtlich) Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Aussetzung von Umgangskontakten zwischen einem 14-jährigen Sohn und seinem Vater wegen Auseinandersetzungen zwischen ihnen Leitsatz (amtlich) Abwägung zwischen Einschränkung oder Aussetzung des Umgangsrechts und Kindeswohl. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Ten...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. März 1992 – 11 UF 63/92 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts zurückverwi...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Ausschluss des Umgangs, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt, der Umgangsberechtigte hieran aber kein ernsthaftes Interesse zeigt. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11.01.2023, Az. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht nach Ehescheidung Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2000 – 2 UF 1504/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grund...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einleitung eines Verfahrens auf Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung kann abgelehnt werden, wenn mit der Anregung keinerlei triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründe für die begehrte Abänderung vorgebrach werden. Normenkette BGB § 1696 Abs. 1; FamFG § 24 Verfahrensgang AG ...mehr

Verfahrensgang AG Leverkusen (Aktenzeichen 31 F 138/21) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 05.01.2022 (31 F 138/21) wie folgt abgeändert: 1. Der Kindesvater hat das Recht, begleiteten Umgang mit seinen zwei Kindern H., ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein befristeter Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts bei großer Angst der Mutter vor einer (erneuten) Entführung des Kindes nach Ägypten erforderlich ist. Sachverhalt Die Beteiligten waren die Eltern einer im Jahre 2007 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten bei der Beurteilung ...mehr