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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Mainz vom 01.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Familiengericht trifft nach einer Anrufung des Jugendamts gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII im weiteren Verfahrensgang auf der Grundlage seiner Ermittlungspflicht (§ 26 FamFG) eine eigenständige, verfahrensabschließende Entscheidung zum Schutz des Kindes. Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Ergibt sich aufgrund der festgestellten Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, dass zur Gefahrenabwehr der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge und die Herausnahme der Kinder aus der Familie erforderlich ist, haben die Gesichtspunkte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung. Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei mangelnder Mitwirkung an Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht Leitsatz (amtlich) 1. Eine den teilweisen Enzug des Sorgerechts rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, wenn die Kindeseltern nicht in gebotenem Maße ihre Kinder zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Trotz anzunehmender im familiären Umfeld erfahrener einmaliger körperlicher Misshandlung eines Kleinkinds durch nicht gegen den Kopf gerichtete intensive Schläge mit der flachen Hand können eine engmaschige Kontrolle gewährleistende Auflagen und Jugendhilfemaßnahmen bei kooperativen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die namens der betroffenen Kinder durch die Rechtsanwälte I und T2 in T eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des AG - FamG - Paderborn vom 7.3.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gege...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kann auch dann einzurichten sein, wenn ausschließlich der Umgangsberechtigte gegen seine Wohlverhaltenspflicht aus § 1684 Abs. 2 BGB verstößt (entgegen BGH, Beschl. v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18, Tz. 22). Verfahrensgang AG Coesfeld (Aktenzeichen 5 ...mehr

Zur Entziehung der elterlichen Sorge erging höchstrichterliche Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht[37] führt aus, dass der Staat kein Recht zum Eingriff in die familiären Verhältnisse habe, wenn die Schwelle zur Kindeswohlgefährdung nicht überschritten sei. Die Erziehung des Kindes liege primär in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde und der Antrag auf Übertragung der alleinigen Vermögenssorge werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 3.000 EUR zu tragen. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Über...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin ohne vorherige Abmahnung Leitsatz (amtlich) Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die beiderseitigen Rechtsmittel der Parteien wird das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kindernachversicherung zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. ...5 G ...mehr

Normenkette BGB § 1632 Abs. 4; BGB § 1666; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG Homburg (Beschluss vom 12.12.2014; Aktenzeichen 9 F 308/14 SO) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Homburg vom 12.12.2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt ...mehr