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Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Normenkette KindUG Art. 5 § 3 Abs. 2; ZPO §§ 323, 654 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 8.000,– EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2008 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 11.569,89 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.02.2023, Az. 1 O 65/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbronn ist ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Führung privater Telefonate. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Telefondatenerfassung. Zustimmung des Betriebsrats zur Sonderauswertung. Beweisverwertungsverbot. Auflösungsantrag des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Unerlaubte private Telefongespräche, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs die Herstellerin gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Anspruch, entfällt der Schaden in Gestalt der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat (vgl. ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld i.H.v. 15.000,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit dem 29.04.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Behandlungskosten weitere 353,74 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Karlsruhe vom 13.01.2000 – Az.: 4 Ca 225/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darübe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Unwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG darf ein Mitglied des Betriebsrats wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt und nicht begünstigt werden. Dies zielt darauf ab, die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut, Az. 41 O 3421/07, vom 11.8.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.070 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des BGB seit dem 14.06.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin, einen weiteren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselschichtzulage. Teilzeit Leitsatz (amtlich) 1. § 24 Abs. 2 TVöD, wonach Teilzeitbeschäftigte sonstige Entgeltbestandteile pro rata temporis erhalten, ist auf die Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD nicht anzuwenden. 2. Die sich aus § 24 Abs. 2 TVöD ergebende anteilige Kürzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten Leitsatz (redaktionell) 1. Prostituierte sind nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse nicht selbständig tätig, sondern Arbeitnehmerinnen eines Sauna- und Sexclubs, wenn zwar einzelne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwiderruf von Betriebsrentenansprüchen wegen wirtschaftlicher Notlage nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 BetrAVG ab dem 01.01.1999 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Herabsetzung bzw. der Widerruf der Betriebsrentenansprüche der Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 24.02.2004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ausreichend über einen Betriebsübergang unterrichtet wurde und ihr Widerspruchsrecht verwirkt ist. Normenkette BGB §§ 613a, 242 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und unter ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München II, Gz. 12 O 5830/13, vom 19.09.2014 in Ziffer 1, 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der S. H. G. GmbH S. für Gebäudeautomation verurteilt wird, an die Klägerin 34.930,11 EUR zu bezahlen... mehr