13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Die Wohnungseigentümer können einen werdenden Wohnungseigentümer (Miteigentümer) zum Verwaltungsbeirat bestellen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Frühinterventionsmaßnahmen. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus. Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Bank unter vorläufige Verwaltung zu stellen. Nichtigkeitsklage eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. 2. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der ...mehr

(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, führt dies im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. 2. Die Bestellung eines ...mehr

(1) 1Der Benutzer hat den Gewässerschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. 2Der Benutzer hat die Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und seine Abberufung der zuständigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einleitung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die anschließende Hauptverhandlung. Normenkette StPO § 408b Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Betreuers (Aufgabenkreis Vermögenssorge) zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen Leitsatz (amtlich) Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der ...mehr

Zusammenfassung Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden. Hintergrund: Tod des alleinigen Geschäftsführers und aller Gesellschafter Eine ...mehr

Prütting/Helms (Hrsg.)6. Aufl. 2023, 2961 Seiten, Otto Schmidt KG Köln, 159 EURISBN 978-3-504-47956-5 Die Neuauflage dieses Kommentars auf Dünndruckpapier war erforderlich, weil entsprechend dem Vorwort der Herausgeber auf dem familienrechtlichen Gebiet in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetzesänderungen in Kraft ...mehr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann einen Sonderbeauftragten bestellen, diesen mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei einem Institut betrauen und ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse übertragen. 2Der Sonderbeauftragte muss unabhängig, zuverlässig und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines ...mehr

Tenor Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 vom 5. März 2025 (Bd. II, Bl. 136 ff. d.A.) gegen den ihren Antrag auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei der betroffenen Gesellschaft zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Hannover vom 3. März 2025 (Bd. I, Bl. 152 f. d.A.) wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters. Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, sind in der Regel anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen. Maßgeblich ist der objektive ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle (§ 2 Abs. 5) sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frauenbeauftragte und eine Vertreterin zu bestellen. 2Bei jeder Fachabteilung einer Bezirksregierung, in der über Einstellungen, Beförderungen oder Höhergruppierungen bei nachgeordneten Stellen entschieden ...mehr