5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Rechtsfolge Leitsatz (redaktionell) Im Fall des Verstoßes gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG wird nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Rechtsfolge Leitsatz (redaktionell) Im Fall des Verstoßes gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG wird nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und ...mehr

Rz. 55 Die neue Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG nimmt Personalüberlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Geltung des AÜG aus, wenn diese Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden. Die Vorschrift betrifft damit sämtliche potenziell als Arbeitnehmerüberlassung einzuordnenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenabwägung des Gerichts bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen sofort vollziehbaren Bescheid der Behörde Orientierungssatz 1. Ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG anzuordnen ist, entscheidet das Gericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Wahlanfechtung. Wählbarkeit. „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes”. Gestellung. Arbeitnehmerüberlassung. Eingliederung. Mitbestimmungsrechte. Parallelsache zu 3 TaBV 31/10. Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag. arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsnatur der Pflicht zur Nachzahlung der Sozialversicherungspflicht im Rahmen der Entleiherhaftung. Lohnerhöhungsanspruch als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Orientierungssatz 1. Auch bei einem Rückgriff auf den Entleiher wegen der Pflicht zur Nachzahlung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung einer „equal-pay” Klage wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung Leitsatz (amtlich) Zur Aussetzung einer „equal-pay” Klage für den Zeitraum 2005 – 2006 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – zur Tariffähigkeit der CGZP. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz ist eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen. Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsfestsetzung bei Unwirksamkeit eines Tarifvertrages. Entstehung der Beitragsschuld, Zulässigkeit der Nacherhebung trotz vorhergehender beanstandungsfreier Betriebsprüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. equal-pay-Klage. Tariffähigkeit der CGZP in den Jahren 2005–2007 Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 nur gegenwartsbezogen festgestellt, nicht für den streitgegenständlichen Zeitraum vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag. arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Equal-pay-Ansprüchen verfallen durch arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristen von mindestens drei Monaten, auch wenn eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.10.1997 verkündeten Beschluß des Arbeitsgerichts Köln – 13 BV 106/96 – wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für Zeitarbeit mit Sitz in Köln, das bundesweit etwa 4.800 Leiharbeitnehmer („exte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen. Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG. Wirksamkeit einer Befristung Leitsatz (amtlich) Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Anfechtung. Wahlberechtigung. Arbeitnehmerüberlassung. Gewerbsmäßigkeit. Gewinnerzielungsabsicht Leitsatz (amtlich) § 14 Abs. 1 AÜG findet auf illegale Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn das faktische Leiharbeitsverhältnis trotz ...mehr