4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Normenkette AEUV Art. 102 Abs. 1; AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. a; GWB § 19; GWB § 33a Verfahrensgang OLG Dresden (Entscheidung vom 13.01.2021; Aktenzeichen U 8/15 Kart) LG Leipzig (Entscheidung vom 14.08.2015; Aktenzeichen 01 HKO 3444/13) Nachgehend BGH (Beschluss vom 20.12.2022; Aktenzeichen KZR 8/21) Tenor Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus einer unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann ein selbstständiger Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger erwachsen, aus dem auch Auskunft darüber verlangt werden kann, durch wen und auf welche Weise der Schädiger an die Geschäftsgeheimnisse gelangt ist. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugaben i.S. der ZugabeVO keine Geschenke Leitsatz (amtlich) 1. Zugaben i.S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i.S. des § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs.6 (nunmehr Abs.7) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird. Grundrecht auf ein faires Verfahren. Grundsatz der Waffengleichheit. Konfrontationsrecht. Anhörung von Zeugen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die tageweise Bewerbung von Waren zu Sonderpreisen ist nicht ohne weiteres eine unerlaubte Sonderveranstaltung oder ein unzulässiges Lockvogelangebot (hier: Bewerbung einzelner Lebensmittel mit tageweisen Sonderpreisen in einem Wochenprospekt eines Verbrauchermarktes). Orientierungssatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 10. Dezember 1998 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 69/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. (Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.3.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Vertikale Vereinbarungen. ‚Bezweckte’ oder ‚bewirkte’. Beschränkung. Freistellung. Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler. Klausel, die dem Vertriebshändler einen ‚Vorrang für die ...mehr

Nachgehend Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die PIN Group AG ihre Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird festgestellt, dass die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Bundesanzeiger ...mehr

(1) 1Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. 2Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 3 O 260/11 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 39 % und die Beklagte 61 %. III. Dieses Urteil sowie das angefoc...mehr

Begriff Eine Berufsgenossenschaft ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft. Zwangsmitglied ist hier jeder Unternehmer, der Arbeitnehmer beschäftigt. Die Berufsgenossenschaften gehören zu den Sozialversicherungsträgern, da die gesetzliche Unfallversicherung einen der 5 Zweige ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung der Bundesländer in § 10 Abs. 2 GlüStV und des Landes Rheinland-Pfalz in § 5 Abs. 1 LGlüG zur Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols unterliegt als hoheitliche Maßnahme des Gesetzgebers nicht dem Kartellrecht und ist demgemäß auch vom BKartA hinzunehmen. 2. Als rein ...mehr