23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.mehr

Wenn die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert, können Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sein. Das stellte das BAG fest und konkretisierte die Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.mehr

Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung;. Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG Orientierungssatz Kündigt der Arbeitgeber einem ehemaligen Betriebsratsmitglied nach §§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, 626 BGB fristlos, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Klagefrist. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG Leitsatz (amtlich) Die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG muss innerhalb der Frist gemäß § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden. Normenkette BGB § 615 S. 1; KSchG § 4 S. 1; TzBfG § 15 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Freistellungsrecht. Befriedigungsverfügung. Beschäftigungsverfügung Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 242 BGB – insbesondere auf Grund der Wertentscheidungen der Art. 1, 2 GG über den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug Leitsatz (redaktionell) Grundsätzlich und im Zweifel ist von einem Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses auszugehen und beginnt die Kündigungsfrist erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Bedienstete auf Zeit. Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer. Kündigungsfrist. Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Satzung. eingetragener Verein. Arbeitgeberverband. sechs Monate. Individuelle Koalitionsfreiheit. Zulässige Dauer. Zustandekommen der Mitgliedschaft. Aufnahmevertrag. Konkludenter erfolgter Beitritt. Schlüssiger Beitritt. Austritt aus Arbeitgeberverband. Tarifautonomie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 1983 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16. November 1981 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1984 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Gewährung von Ar...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. vorzeitige Beendigung des arbeitgeberseitig gekündigten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers. kein Erfordernis eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Irrtum über die Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Vom Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs 2 AFG sind nicht die Fälle ausgenommen, in denen die Partner des Arbeitsverhältnisses irrtümlich von einer kürzeren als der von Rechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin auf dem Betriebsparkplatz bei zumutbarer Einhaltung ordentlicher Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Eine Handgreiflichkeit eines Arbeitnehmers auf dem Betriebsparkplatz gegenüber einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses (Geschäftsführer-Anstellungsvertrags) steht der Wirksamkeit einer solchen Kündigung - selbst wenn sie während der Zeit der Befristung ausgesprochen wird - nicht entgegen, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der ...mehr