24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 6 Ziff. III RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.09.1993 beinhaltet eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor [XXXXX] Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1970 der Beklagten als EDV-Operator zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 4.800,00 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der Revisionszulassung. Eingeschränkte Revisionszulassung. Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung. Begriff “Beschäftigungsjahre”. Gleichbehandlung, Merkmale. Tarifauslegung. Gleichbehandlung. Prozessrecht Leitsatz ...mehr

Erfolgt die Kündigung der Werkmietwohnung, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, sind die allgemeinen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB einzuhalten; auf die Fristen des § 576 BGB darf der Vermieter sich nicht berufen. Dabei ist streitig, ob während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses das Recht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vorzeitige” Kündigung zum Ausschluß einer tariflichen Sonderzahlung Normenkette BGB § 162 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juni 1997 – 27 Ca 178...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung. Begriff der Beschäftigungszeit. Berechnung der Stufenlaufzeit. Mindestbeschäftigungszeit als Voraussetzung einer Stufenzuordnung Orientierungssatz 1. Der Begriff “Beschäftigungszeit” kann vom Wortsinn her als im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, aber auch als Zeit ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberatungsvertrag gekündigt werden kann, hängt davon ab, ob es sich dabei um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt. In der Regel wird ein Steuerberatungsvertrag als Dienstvertrag eingestuft, und zwar als ein Dienstvertrag höherer Art, der aufgrund besonderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - 205,70 DM brutto – i. W.: Zweihundertfünf Deutsche Mark, 70/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 30.10.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Beitragszahlung. Freistellung Arbeitnehmer. Bautarifverträge Leitsatz (amtlich) Wird vom Insolvenzverwalter die baugewerbliche Tätigkeit des Schuldners eingestellt und allen Arbeitnehmern unter Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 25.1.1984 5 AZR 89/82. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 47 % einer Monatsvergütung als zus...mehr

Statusmerkmale werden gern als Differenzierungsgründe herangezogen, da sie scheinbar objektive und neutrale Differenzierungen ermöglichen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Untersuchung der Gruppenbildung In einem ersten Schritt ist die Gruppenbildung vergleichbarer Arbeitnehmer zu untersuchen. Gleichbehandlung kann ...mehr

Seit der Normierung des Schriftformerfordernisses für Kündigungen und Aufhebungsverträge in § 623 BGB kommt tarifvertraglichen Schriftformerfordernissen für diese Rechtsgeschäfte keine eigene Bedeutung mehr zu. In Tarifverträgen kann allerdings auch vereinbart werden, dass ein Aufhebungsvertrag unter einem ...mehr

Die Maßnahmen zur einseitigen Beendigung betreffen insbesondere den Fall der betriebsbedingten Kündigung. Darüber hinaus sind auch weitere Beendigungstatbestände hierunter aufgelistet, soweit die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist. So kann der Arbeitgeber etwa befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.1997 – 9 Ca 1285/97 – abgeändert. Die Kläger werden mit der Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 1)–3) zu je 1/11 und der Klägerin zu 4) zu 8/11 auferlegt. Die Revision wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzere tarifvertragliche Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) § 22 des Manteltarifvertrages für die Betriebsarbeiter und Betriebsarbeiterinnen der Berliner Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1981 regelt die Kündigungsfristen für Arbeiter eigenständig. Diese eigenständige ...mehr