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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Guben vom 13. März 2007 wird den Beteiligten zu 1. und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Elternteils im Sorgerechtsverfahren Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6.7.2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vat...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Sorgerecht (hier: Beantragung eines Reisepasses für das Kind) Leitsatz (amtlich) Ist ein Sorgerechtsverfahren anhängig, ist gegen eine einstweilige Anordnung, die einen Elternteil berechtigt, für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 24.10.2016 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm vom 28.9.2016 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters vom 11.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet das Familiengericht nach mündlicher Erörterung über die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind und ordnet zugleich die Kindesherausgabe durch den bisherigen Sorgerechtsinhaber an, steht diesem zusammen mit einer gegen die Sorgerechtsentscheidung eingelegten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. b) Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages Sachverständigenablehnung wegen Einflussnahme des Sachverständigen auf das Verfahren und die Vorgehensweise des Richters Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines triftigen Grundes zur Abänderung einer Umgangsvereinbarung u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Wohnortwechsel der umgangsberechtigten Kindsmutter, die über kein eigenes Auto verfügt, dazu, dass eine Umgangsvereinbarung nur noch mit einigen Schwierigkeiten umzusetzen ist, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Aus den Gründen: Die Revision der Antragstellerin ist unbegründet. Die Revision des Antragsgegners führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei Erlass eines Sanktionsbescheides wegen absichtlicher Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit Orientierungssatz 1. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist ein Klageantrag unabhängig von seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Cottbus - Familiengericht - vom 17.12.2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurück...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf einen Schulbegleiter bei coronabedingter Hausbeschulung. Abgrenzung zur allgemeinen Aufsichtspflicht der Eltern. innerfamiliäre Hilfsmöglichkeiten. zusätzliche Aufsichts- und Hilfsbedarfe wegen einer Behinderung. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit begleiteten Umgangs des Kindes mit dem Vater Normenkette BGB §§ 1684, 1696 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnung. Kodierung der Diagnose O99.8 nach ICD-10-GM 2014. Anwendung der Nr 1510m DKR 2014. Komplikationen während der Schwangerschaft. hier: Behandlung eines Non-Hodgkin-Lymphoms der B-Zell-Reihe vom Typ eines diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms ...mehr