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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung Leitsatz (amtlich) Ein gemeinsamer Gerichtsstand für einen Rechtsstreit gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber kann nach § 36 Nr. 3 ZPO nicht mehr bestimmt werden, wenn der Rechtsstreit gegen einen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin DM 2.329,90 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 1.11.1996 sowie DM 10,– vorgerichtliche Mahnkosten zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. ... mehr

ECLI:DE:OLGNUER:2025:1024.1U555.24.00 1. Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts schließt, soweit die Voraussetzungen für dessen Ausübung bei der Schenkung vorliegen, eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 Abs. 1 BGB aus, ohne dass der Rücktritt erklärt werden müsste. Ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an die Klägerin 19.077,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30.10.1998 – 2 O 207/98 – abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 7.033,88 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 9.12.1997 zu zahlen. 2. Es wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gem. § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen; es kommt nicht darauf an, ob er für den Zeitraum, den die ... mehr

Normenkette BGB §§ 426, 633-634, 640 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und der Anschlussberufung der Klägerin zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.11.2019, Az. 18 O 22672/15, in der Fassung des Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage auf Provisionsansprüche und Buchauszug. Teilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen Mindestlohn. Auswirkungen des § 87c Abs. 5 HGB auf Ausschlussfristen. Keine Erfüllung von Auskunftspflichten bei Unverständlichkeit der Abrechnung Leitsatz ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Aktenzeichen: 9 O 202/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.05.2007 werden zurückgewiesen. 2. Von den in erster Instanz angefallenen Kosten haben die Klägerin 8/9, die Beklagte 1/9. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 4/9, die... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.467,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2009 sowie weitere 272,87 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Die Entnahme einiger Liter Dieselkraftstoff aus dem Tank des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten LKW zur Betankung des Privatfahrzeugs stellt ein gegen den Arbeitgeber gerichtetes Vermögensdelikt dar und rechtfertigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente Leitsatz (amtlich) 1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der ... mehr