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Normenkette ZPO § 1035 Abs. 4 Tenor In dem vom Antragsteller gemäß § 18 des Sozietätsvertrages der Parteien vom 30.06.2008 i. V .m. dem Schiedsvertrag der Parteien vom 30.06.2008 eingeleiteten Schiedsverfahren wird für den Antragsgegner zum Schiedsrichter bestellt: Rechtsanwalt A, c/o B mbB, Straße1, Stadt1 Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht die ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verletzten ... wird der Beschluß des Amtsgerichts Baden-Baden vom 21.04.1999 (4 AR 3/99) aufgehoben. 2. Der Verletzten ... wird Herr Rechtsanwalt ..., Baden-Baden, als Beistand bestellt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verletzten darin erwachsenen notwendigen Auslagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

Musterdokument öffnen Zum heute neu abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag der … GmbH vereinbaren die Gesellschafter den folgenden Schiedsvertrag:mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10. Juli 2020, durch den dem Angeklagten AA als Pflichtverteidiger CC bestellen wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der sofortigen Beschwerde und insoweit dem Angeschuldi...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes, das im Haushalt seines Vaters lebte, beantragte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Anlässlich seiner Anhörung hatte das Kind deutlich bekundet, dass es ihm bei seinem Vater gut gefalle. Ein Verfahrenspfleger wurde für das minderjährige Kind vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Gewichtung der Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers und zur Überprüfung der Auswahlentscheidung im Verfahren der weiteren Beschwerde. Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Weiden i.d.OPf. vom 21.11.2...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO) reicht der bloße Anfangsverdacht der Begehung eines qualifizierten Nebenklagedelikts nicht aus. Erforderlich ist ein dynamisch am jeweiligen Verfahrensstand orientierter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den wirksamen Voraussetzungen eines in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrages und einer im Zusammenhang mit der persönlichen Schuldübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung vereinbarten Sicherungsabrede. 2. Die Bestimmung des § 1 HWiG ist richtlinienkonform dahingehend ...mehr

(1) Wahlberechtigt sind alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle, es sei denn, dass sie am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten ohne Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt beurlaubt sind. (2) 1Wählbar für das Amt der Beauftragten für Chancengleichheit und der Stellvertreterin sind die weiblichen Beschäftigten der ...mehr

Kommentar Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.1991[1] entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, nicht als entgeltliche Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit, sondern als ...mehr

Die Bestellung eines Koordinators richtet sich – abgesehen von den fachlichen Notwendigkeiten – nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und den damit verbundenen Auslösekriterien. Als Normadressat der Baustellenverordnung muss der Bauherr je nach Art und Umfang des Bauvorhabens einen, ggf. auch mehrere Koordinatoren für ...mehr

Dem Vorsitzenden obliegt nicht nur die Bestellung, sondern auch die Auswahl des Verteidigers (KK-Laufhütte, § 142 StPO Rn. 1). Auf die Bestellung eines bestimmten Verteidigers hat der Angeklagte keinen Rechtsanspruch (BVerfG StV 2006, 451). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert aber, seine Wünsche soweit möglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Wahlvorstand Leitsatz (amtlich) Bei einem Streit darüber, welche Personen für einen Wahlvorstand bei der Wahl eines Betriebsrats zu bestellen sind, entspricht es billigem Ermessen, den Gebührenstreitwert auf EUR 4.000,00 EUR festzusetzen. Normenkette RVG § 23 Abs. 3 S. 2 ...mehr