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nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) sittenwidrige Vergütung. Nichtigkeit einer Vergütungsabrede wegen sittenwidrig niedriger Vergütung. Vergütungshöhe. Vergütungsvereinbarung. Lohnwucher Leitsatz (amtlich) 1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2000 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 25.04.2000 und vom 25.04.2001 werden abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung Orientierungssatz 1. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. 2. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb ...mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 1984 und 1985 von der Beklagten rechtmäßig veranlagt worden ist. Die Klägerin betreibt sei...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 2.7.1998 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten Geldbuße Leitsatz (redaktionell) Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft Orientierungssatz Aus der Eigenart der Tätigkeit, deren Zeit, Ort und Inhalt zwingend von Weisungsberechtigten vorgegeben wird, die im Übrigen auch die benutzten Arbeitsmittel stellen, ergibt sich, dass eine regelmäßige Erbringung von Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Orientierungssatz Eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV (juris: SGB 4), die nach nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V (juris: SGB 5), § 20 Abs 1 S 1 und S 2 Nr 1 SGB XI (juris: SGB 11), § 1 S 1 Nr 1 SGB VI ...mehr

Fremde im Betrieb können hauptsächlich in die folgenden Personengruppen unterteilt werden: Besucher (z. B. Lieferanten, Bewerber, Vertreter der Berufsgenossenschaft oder Gewerbeaufsichtsämter), Fremdfirmen mit Spezialauftrag (z. B. Aufbau einer neuen Maschine, Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten, Abwicklung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Obwohl die sog. Personalgestellung – anders als im TVöD (dort § 4 Abs. 3) – im TV-V bis zum 31.3.2017 nicht ausdrücklich geregelt war, war sie auch bisher im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages grundsätzlich zulässig. Dies hat das LAG Hamm[1] zutreffend entschieden. Allerdings war folgender Unterschied zu beachten: ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 1983 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist die Verlängerung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1983 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist, ob der Kläger einen Ansp...mehr