24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - 377,64 DMbrutto – i. W.: Dreihundertsiebenundsiebzig Deutsche Mark, 64/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 31.10.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Dezember 1984 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 2 C 376/84 – zu Ziffer 2) und im Kostenpunkt, soweit die Klage nicht zurückgenommen ist, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.280,– DM nebst 4 % Zinsen von je...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.10.1997 – 2 Ca 1724/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 1.548,58 DM. Tatbestand Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, ein...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bei Gratifikationen an Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zweck einer Weihnachtsgratifikation rechtfertigt es in der Regel nicht, hinsichtlich der Höhe zwischen Arbeitern und Angestellten zu differenzieren (Bestätigung von BAG Urteil vom 5.3.1980 5 AZR 881/78 = ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnichtigkeit einer Tarifnorm - Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Leitsatz (redaktionell) 1. Teilnichtigkeit einer tariflichen Regelung führt grundsätzlich nicht zur Gesamtnichtigkeit. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die mit höherem Recht zu vereinbarenden Teile einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Tarifnorm Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 300.000,00 DM festgesetzt. 4. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung von 25jähriger Betriebszugehörigkeit zwecks Zahlung einer Jubiläumsprämie ist auch die Zeit der Ausbildung mit einzurechnen. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber auch keine ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 622 Abs 2 S 2 BGB, der für langjährig beschäftigte Arbeiter erheblich kürzere Kündigungsfristen vorsieht, als dies für entsprechend lang beschäftigte Angestellte nach dem Gesetz über die Fristen für die Kündigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auch während der Probezeit oder bei einem befristetes Arbeitsverhältnisse besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers nicht gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG auf die Entfernungspauschale ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Ist im Probearbeitsvertrag über die Kündigungsfristen nichts vereinbart, so kann das Probearbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gelöst werden. Normenkette BGB § 611 Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) im Teilungsversteigerungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG). 2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe ...mehr

Rz. 99 Eine ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags seitens der Genossenschaft oder des Organwalters kommt neben dem – unabdingbaren – Recht zur fristlosen Kündigung nur dort in Betracht, wo der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen oder im Rahmen der Befristung des Dienstverhältnisses die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unklarheitenregelung. Nachträglicher. umfassender. schriftlicher. Arbeitsvertrag nach mündlicher Vereinbarung über wesentliche Fragen des Arbeitsverhältnisses und eine Befristung Leitsatz (amtlich) Nach behaupteter mündlicher Vereinbarung über wesentliche Fragen des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Wesentliche Inhalte Der Arbeitsvertrag ist definiert in § 611a BGB.[1] Für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft werden zahlreiche Einzelmerkmale verwendet, die zur Feststellung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden, in der das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses gesehen wird.[2] § 611a BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.2.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren ...mehr