23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

1. Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den VN oder den VR durch Kündigung beendet werden kann, wenn der VR eine Leistung erbracht hat, ist dahin auszulegen, dass das Kündigungsrecht mit der ersten Leistung beginnt. 2. Die Beweislast für das Maß ...mehr

Rz. 4 § 624 Satz 2 BGB gibt dem Dienstverpflichteten ein außerordentliches Kündigungsrecht mit 6-monatiger Frist. Die Kündigung muss allerdings nicht unmittelbar nach Ablauf der 5 Jahre erfolgen, sondern kann zu jedem danach liegenden Zeitpunkt ausgesprochen werden.[1] Dabei handelt es sich um eine ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen zweier Unfälle v. 8.10.2009 und 2.3.2010 seiner mitversicherten und inzwischen verstorbenen Ehefrau in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die AUB 2000 zugrunde. In diesen heißt es unter anderem: "2.1.2.2.1 Bei ...mehr

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, so kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.mehr

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr

Ein Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse ist grundsätzlich nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist und nicht vor Ablauf einer Bindungsfrist möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die auch Arbeitgeber kennen sollten.mehr

Im Frühjahr waren sich die Experten einig, dass die Zinsen in der zweiten Jahreshälfte 2023 wieder sinken werden. Doch es kam anders – für offene Fonds heißt das: Weniger Mittel und Abwertung der Immobilien. Scope erwartet, dass bei den Zuflüssen 2024 die Nulllinie erreicht wird.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2023 zusammengefasst.mehr

Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Damit verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, während er den Lohn weiterzahlen muss. Was es bei einer Freistellung nach Kündigung rechtlich zu beachten gibt.mehr

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.mehr

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft haben keinen generellen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zum Austausch einzelner Mieter. Ein solcher besteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Vertragsparteien vorliegen.mehr

Bei einem umfangreichen Personalabbau geht es meistens auch um Abfindungen für Mitarbeitende. Zur Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan hatte kürzlich das BAG zu entscheiden. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?mehr

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.mehr

Wird neben einer üblichen Entschädigung für entgangene Einnahmen die Gesamtzahlung durch eine weitere Zahlung verdoppelt, spricht dies indiziell insoweit für eine steuerfreie Schadensersatzleistung.mehr