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Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen. förderungsberechtigter Personenkreis. schwerwiegender sozialer Grund. Verweis auf die elterliche Wohnung. Ausnahmeregelung bei zerrütteten Eltern-Kind-Verhältnissen. oberflächlicher persönlicher Kontakt. ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Schuldner wird wegen Verstoßes gegen das Teilurteil vom 12. Juni 2001 zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 DM verurteilt. Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, so tritt an Stelle je angefangener 1.000,00 DM ein Tag Ordnungshaft. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner ...mehr

Schadenfix.de ist die erfolgreichste Werbeaktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht seit deren Bestehen. Gegenwärtig nutzen über 3.000 Anwälte dieses Forum; die Zahl nimmt ständig zu. Kooperationspartner aus allen Branchen kommen hinzu. Schadenfix.de ist eine Erfolgsgeschichte. Schadenfix.de ist aber – entgegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch Arbeitgeber. Zulässigkeit individueller Absprachen über Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Selbstbeschaffung von Arbeitsmitteln. Unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers durch AGB-Regelung zur ...mehr

Wie die Europäische Kommission Mitte Februar mitteilte, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform des Urheberrechts geeinigt. Auch für die umstrittenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zur Haftung für Plattformbetreiber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit bei nochmaliger Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einem zweiten Eilverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der Autor eines Buches, das sich kritisch mit der Tätigkeit eines Medienunternehmens beschäftigt, in der zweiten Auflage seines ...mehr

Musterdokument öffnen Ernüchternde Realität Laut Computerwoche gehen 30-70 Prozent von IT Großprojekten schief. Das Projektmanagement Beratungsunternehmen Standish Group gibt an, dass jedes vierte IT Projekt gar nicht erst abgeschlossen wird, weil es die Kosten sprengt. Gerade HR-Systeme, die über die klassische ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu ...mehr

Normenkette VStGB § 7 Abs. 1 Nrn. 5, 9, Abs. 2; StGB §§ 27, 46b Tenor Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des ...mehr

Musterdokument öffnen Die Nutzung von ChatGPT für betriebliche Zwecke ist grundsätzlich gestattet, allerdings dürfen keine betrieblichen Sachverhalte, vor allem keine Betriebsgeheimnisse, vertrauliche betriebliche Abläufe oder personenbezogene Unternehmensdaten (z.B. Mitarbeiter-, Kunden-, Lieferantennamen etc.) in ...mehr

Wer einen fremden Text verwenden will, sei es, dass er auf Facebook oder auf einer anderen Internetseite eingestellt ist, muss immer berücksichtigen, dass es sich um ein urheberrechtsgeschütztes Werk handeln kann (vgl. hierzu näher S. 439). Es bedarf dann zwingend der Zustimmung desjenigen, der den Text verfasst hat. ...mehr

Normenkette StGB § 211 Abs. 1, 2 Gruppe 1 4. Alt, § 239a Abs. 1; VStGB § 8 Abs. 1 Nrn. 1, 3, Abs. 6 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2, §§ 52-53 Tenor Der Angeklagte ist schuldig des erpresserischen Menschenraubes in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit 56 Fällen des Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter, in ...mehr

Auch wenn noch viel technologische Entwicklung und Weiterentwicklung von branchenspezifischen Steuerberatungslösungen notwendig ist, sollte der aktuelle Stand der KI-Technologie keinesfalls unterschätzt werden. KI-Experten beschreiben, dass wir uns in einer doppelt exponentiellen Entwicklung befinden, die nicht nur ...mehr

Rn 14 Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Ordnungsmitteln ist eine Zuwiderhandlung gg die im Titel aufgeführte Unterlassungs- oder Duldungspflicht (Gegenbsp etwa OVG Hamburg 7.7.16 – 5 So 110/15 und LAG SchlH 23.6.16 – 1 Ta 68/16), s zu deren Auslegung bereits oben. An einer Zuwiderhandlung fehlt es bspw, wenn ein ...mehr

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Zustellung eines gerichtlichen Verfügungsbeschlusses stehen Unterlassungsschuldner regelmäßig vor dem Problem, welche Handlungen sie vornehmen müssen, um z.B. die Verbreitung unzulässiger (verbotener) Aussagen im Internet zu verhindern. Das OLG Celle ...mehr